Nicaraguas Opposition im Zwielicht

Im Vorfeld der Wahlen wird die Opposition von den USA kräftig unterstützt / US-Agent soll Opposition Plan zur wirtschaftlichen Destabilisierung des Landes überbracht haben / CIA finanziert Seminare zur Vorbereitung auf die Wahl / Ortega heute in Costa Rica ■ Aus Managua Ralf Leonhard

Daß Nicaraguas Opposition von der CIA Gelder bekommt, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Jetzt hat das Innenministerium einen „Destabilisierungsplan“ veröffentlicht, den ein jüngst des Landes verwiesener Agent aus den USA mitgebracht haben soll. Der für die Opposition vorgesehene Plan, der am Mittwoch in der sandinistischen Parteizeitung 'Barricada‘ auszugsweise nachgedruckt wurde, sieht die Provokation von Situationen vor, „die die Krise in den Produktions- und Dienstleistungseinheiten verschärfen“ soll.

Im Gepäck hatte den Plan angeblich Antonio Ibarra Rojas, ein gebürtiger Nicaraguaner mit US- Staatsbürgerschaft. Vor einigen Wochen war er als Tourist eingereist, stellte sich aber dann als Wahlbeobachter und Mitarbeiter der konservativen Organisation „Freedom House“ mit Sitz in Washington vor. Diese wird von der CIA-nahen Stiftung „National Endowment for Democracy“ zur Kanalisierung von Geldern benutzt.

Als weitere Hilfe für die Opposition hat das CIA-nahe National Institute for Democracy bereits mit Seminaren begonnen, die die Oppositionspolitiker auf die Wahlen vom 25. Februar 1990 vorbereiten sollen. Der Kongreß in Washington hat beschlossen, die Oppositionsparteien über geheime Kanäle zu finanzieren, da - laut Wahlgesetz - 50 Prozent aller Parteispenden in einen Fonds zur Verfügung des Obersten Wahlrates fließen sollen.

Die Nationalversammlung will eine Resolution verabschieden, in der die verdeckte Hilfe verurteilt wird. Denn es kann alles auch legal laufen. Parlamentspräsident Carlos Nunez hat jüngst präzisiert, daß die Bestimmung zum Abführen von Parteispenden erst mit Beginn der eigentlichen Wahlkampagne am 3. Dezember in Kraft trete. Bis dahin kann jede Partei nach Herzenslust Gelder empfangen, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen.

Die Regierung will den Wahlprozeß so transparent wie möglich machen und hat deswegen alle erdenklichen internationalen Organisationen um Entsendung von Beobachtern gebeten. Letztes Wochenende ist bereits eine Delegation der Vereinten Nationen in Managua eingetroffen. Daniel Ortega hat sich außerdem in Buenos Aires gegenüber einigen Amtskollegen verpflichtet, den nationalen Dialog mit den Parteien wieder aufzunehmen. Heute wird er Präsident Oscar Arias in Costa Rica einen Blitzbesuch abstatten. Arias, der als Schöpfer des zentralamerikanischen Friedensplanes gilt, hält die Garantien für die Opposition für ungenügend. Diese verlangt insbesondere mehr Zugang zum Fernsehen, findet es inakzeptabel, daß die Aufsicht über die Medien dem Innenministerium obliegt und daß die Militärs - nach dem Wortlaut des Wahlgesetzes - überall ihre Stimme abgeben können, auch in Kasernen. Dazu scheint es bereits eine Entscheidung zu geben. Comandante Carlos Nunez versicherte kürzlich, daß in Militäreinrichtungen keine Urnen aufgestellt würden.

Die Oppositionsallianz UNO muß ihre nächsten Schritte offenbar erst abstimmen. Am Wochenende will eine Delegation nach Guatemala fliegen, um sich mit der Contra-Führung zu treffen, die vor wenigen Tagen in Washington ihre Instruktionen empfangen hat.