Übergangsregierung in Panama Opposition: Volkswillen verhöhnt

Panama (afp/taz) - In Panama hat sich die Regierungskoalition mit der kleinen Oppositionspartei PPAA auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Diese soll nach Beendigung der Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Manuel Solis Palma im September dieses Jahres Neuwahlen ausrufen. Der Zusammenschluß der größeren Oppositionsparteien, die „Zivile Demokratische Oppositionsallianz“, lehnte die Übereinkunft als „Verhöhnung des Volkswillens“ ab. Das aus der christdemokratischen und zwei liberalen Parteien bestehende Bündnis fordert weiterhin die Anerkennung ihres angeblichen Wahlsiegs am 7. Mai, die Übernahme der Regierung und den Abtritt des „starken Mannes“ Panamas, Armeechef General Manuel Antonio Noriega. Bei den annullierten Wahlen vom 7. Mai hatte das Regime Noriegas einen massiven Wahlbetrug verübt. Die „Organisation der Amerikanischen Staaten“ hat für heute den dritten Besuch einer Vermittlergruppe unter Vorsitz des ecuadorianischen Außenministers Diego Cordovez angekündigt. Ziel der Delegation ist es, Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition in Gang zu bringen. Panamas Außenminister Jorge Eduardo Ritter forderte derweil die Einstellung der US -Manöver in der Kanalzone. Dies sei eine Vorbedingung für einen Dialog mit der von den USA unterstützten Opposition. Bei den in den letzten Tagen verstärkten US-Manövern, war es zu vereinzelten Schußwechseln mit Panamaern gekommen. Außenminister Ritter kündigte an, daß Panama sich vor dem Generalsekretär und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die von einem Journalisten als „Mini -Invasionen“ bezeichneten US-Manöver beschweren würde.

C. K.