: Bayern diskriminiert Asylbewerber aus Berlin
München (taz) - Bayerns Innenminister Stoiber (CSU) kündigte an, Bayern werde die von Berlin ausgestellten Aufenthaltserlaubnisse für abgelehnte Asylbewerber demnächst nicht mehr übernehmen. Die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen bezeichnete diesen Vorstoß als „Kampfansage an den Föderalismus“ und „widerliche Verbeugung vor dem Rechtsradikalismus“. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Grünen erreichen, daß der Landtag die Staatsregierung auffordert, „weiterhin die in anderen Bundesländern ausgestellten Aufenthalsterlaubnisse für abgelehnte Asylbewerber und AusländerInnen ohne Rückkehrmöglichkeit anzuerkennen“.
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