: Wie dem Kewenig, so dem Pätzold
■ Reaktionen aus Bonn auf die „neue“ Berliner Asylpolitik
1987: Das „Berliner Edikt“ löste Irritation über die Asylpolitik zwischen Bonn und Berlin aus. Der Bonner Regierungssprecher Ost bemängelte, daß der Senat weder die Bundesregierung noch die Innenministerkonferenz offiziell von der bevorstehenden Regelung unterrichtet habe. ('FAZ‘ 9.10.87)
Der CDU-Generalsekretär Landowsky betonte dagegen, daß die Landesregierung mit ihrem Beschluß an die große humane Tradition Berlins anknüpfe und damit eine Situation beende, die sowohl für die Bevölkerung als auch für die betroffenen Ausländerfamilien unzumutbar geworden sei. ('FAZ‘ 9.10.87)
Der Regierende Bürgermeister Diepgen bezeichnete die Regelung als „einen Akt der Vernunft, Menschlichkeit und Ehrlichkeit“.
Der CDU-Abgeordnete Wruck nannte die nunmehr getroffene Pauschalregelung „vernünftig und beruhigend“ ('FR‘ 8.10.87)
1989: Innenminister Schäuble: „Berlin verabschiedet sich einseitig von den seit vielen Jahren zwischen Bund und Ländern bestehenden gemeinsamen Grundsätzen zur Ausländerpolitik.“
„Aber von Berlin muß gerade angesichts seiner prekären Lage verlangt werden, daß es Rücksicht auf die Belange des Bundes und anderer Länder nimmt.“
Der Regierung aus SPD und AL wurde vorgeworfen, eine „Politik der offenen Schleusen“ zu betreiben, die den „Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen geradezu programmiert“.
„Mit seiner Politik der offenen Schleusen schadet der Senat auch den Integrationsbemühungen für die bei uns lebenden Ausländer.“
Berlins Innenminister Pätzold wies die Kritik als „total überzogen“ zurück und bezeichnete die auf Antrag der CDU einberufene Sondersitzung des Abgeordnetenhauses für den 18.Juli als überflüssig. Es gebe kein grundsätzliches Bleiberecht für Straftäter in Berlin, auch in Zukunft sollen Straftäter immer dann ausgewiesen werden, wenn sie rückfällig geworden seien.
Der Regierende Bürgermeister Momper betonte, daß die Neuregelung „eine konsequente Fortsetzung“ der Politik des früheren Senats darstelle.
kord
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