: Vielfalt im Einheitslohn
■ Erst zierten sie sich, nun zahlen die AL-PolitikerInnen alle brav zurück - in unterschiedlicher Höhe / Gehaltsabführung an die Partei bringt Steuervorteile
Geld eingetroffen, vermeldete unlängst das Delegiertenratsinfo der AL. Es geht um die Rückzahlungen der AL-Senatorinnen und Abgeordneten. Als letzte griff nun Frauen- und Familiensenatorin Anne Klein zum Scheckbuch und tätigte eine Rückzahlung in Höhe von dreimal 2.500 Mark. Sie hatte seit April noch Gehalt in voller Höhe kassiert.
Direkt nach der Senatsbildung stand es auf der Tagesordnung: das Thema Einheitslohn. Als erster hatte der Klaus-Martin Groth, inzwischen Staatssektretär der Umweltsenatorin, erklärt, daß er sich nicht mit dem kargen Einheitssalär zufriedengeben wolle. Die AL wollte Groth und gab nach. Auch Groth führt jedoch inzwischen 1.700 Mark an die AL-Kasse ab. Auch die anderen AL-PolitikerInnen zahlen brav zurück - allerdings in unterschiedlicher Höhe. So überweist Umweltsenatorin Michaele Schreyer ganze 300 Mark weniger als Frauensenatorin Klein: 2.200 Mark zahlt sie an die Partei. Sibylle Volkholz ist dafür doppelt so großzügig: Sie gibt 5.000 Mark im Monat ab. Dazwischen liegen die StaatssekretärInnen Helga Hentschel (Frauen) mit 3.000 Mark, Gerd Harms, (Familie und Jugend mit 3.400 Mark Hans-Jürgen „Cola“ Kuhn (Sport) mit 2.900 Mark Rückzahlung. Die Kollegen Staatsekretäre von der SPD können sich dagegen über einen Jahressalär von 133.700 Mark freuen. Als SPD-SenatorIn kann man sogar im Jahr runde 193.000 Mark nach Hause tragen. Spitzenverdiener ist natürlich Walter Momper, mit 237.000 Mark.
Bei solchen Summen scheint das Bestreben einiger AL -Vertreter, eine Erhöhung des kargen Abgeordneten -Einheitslohns um runde 300 Mark auf 2.700 zu erreichen, verständlich. Auch die AL-Abgeordneten zahlen im Schnitt 2.600 Mark zurück. Niemand sollte nun die armen AL -PolitikerInnen bedauern: Die Rückzahlungen erfolgen in Form von Parteispenden, und die sind bekanntlich von der Steuer absetzbar. Prompt wird in der AL auch diskutiert, was mit Steuerrückzahlungen geschehen soll, damit nicht auf dieser Ebene das Einheitslohn-Prinzip erneut torpediert wird. Bei einer Jahresspende auf SenatorInnen-Ebene in Höhe von 60.000, so wird im Delegiertenrats-Info vorgerechnet, ist eine Steuerrückzahlung von 36.000 Mark fällig, was pro Monat wieder eine Aufstockung des zurechtgestutzten SenatorInnensalärs um ganze 3.000 Mark bedeuten würde.
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