„Ja zur Brady-Erweiterung“

Zitate aus der Gipfelerklärung zum Schuldennachlaß ■ D O K U M E N T A T I O N

Wir dokumentieren heute die Passagen der „Wirtschaftserklärung“ des Pariser Gipfels, die sich mit den zur Zeit diskutierten Plänen zur Schuldenreduzierung der Drittweltstaaten beschäftigen. Sie waren in den Agentur -Zusammenfassungen vom Sonntag, die auf der gestrigen Tagesthemenseite zum Gipfel veröffentlicht sind, nicht enthalten.

„Unser Lösungsansatz für die Schuldenprobleme hat bereits bedeutende Erfolge vorzuweisen, doch gibt es noch immer große Herausforderungen. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen treten wir nachdrücklich für die gestärkte Schuldenstrategie ein. Diese wird sich einzelfallorientiert auf folgende Maßnahmen stützen:

-Schuldnerländer sollten mit Unterstützung des Fonds und der Bank solide wirtschaftspolitische Maßnahmen durchführen, insbesondere solche, die auf die Mobilisierung von Ersparnissen, auf Investitionsanreize und die Rückführung von Fluchtkapital abzielen;

-die Banken sollten sich verstärkt auf freiwillige marktorientierte Operationen zur Verringerung der Schulden und des Schuldendienstes konzentrieren, durch die neue Darlehen ergänzt werden sollen;

-der Internationale Währungsfonds und die Weltbank werden einen deutlichen Schuldenabbau durch das Bereithalten eines Teils der Anpassungskredite unterstützen;

-der Internationale Währungsfonds und die Weltbank gewähren durch zusätzliche Finanzmittel begrenzte Zinssicherung für Transaktionen, die eine erhebliche Verringerung der Schulden und des Schuldendienstes beinhalten. Zu diesem Zweck sollen Treuhandkonten eingerichtet werden;

-weitere Umschuldungen durch den Pariser Club.

Im Rahmen dieser Strategie

-begrüßen wir die kürzlich von den beiden Institutionen gefaßten Beschlüsse, Anreize für die Verringerung der Schulden und des Schuldendienstes zu schaffen und dafür angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen;

-fordern wir die Schuldnerländer nachdrücklich auf, unverzüglich Schritte zur Ausarbeitung umfassender wirtschaftlicher Reformprogramme zu unternehmen, die in Übereinstimmung mit den von den beiden Bretton-Woods -Institutionen formulierten Leitlinien zum Abbau der Schulden und des Schuldendienstes führen können;

-fordern wir die Banken nachdrücklich auf, in ihren Verhandlungen mit den Schuldnerländern realistische und konstruktive Standpunkte zu vertreten und umgehend Abkommen über Finanzierungspakete zu schließen, die Schulden- und Schuldendienstverringerungen sowie neue Kredite beinhalten. Wir unterstreichen unsere Auffassung, daß öffentliche Gläubiger nicht an die Stelle privater Geber treten sollten. Unsere Regierungen sind bereit, gegebenenfalls steuerliche, aufsichtsrechtliche und Bilanzierungsvorschriften mit dem Ziel in Erwägung zu ziehen, unnötige Hindernisse für eine Verringerung der Schulden und des Schuldendienstes abzubauen.“

Der Begriff „Brady-Plan“, die Idee des US-Finanzministers zur Streichung von Teilschulden bei den Banken mit Unterstützung des IWF, wird dabei nicht explizit erwähnt. Bundesfinanzminister Theo Waigel nahm dazu jedoch auf der abschließenden Pressekonferenz auf die Frage, ob die Nichterwähnung des Plans bedeute, daß man über Bradys Idee hinausgehen wolle, u.a. wie folgt Stellung:

„Es ist allerdings bei allen Sitzungen und bei allen Veranstaltungen klargeworden, daß die erweiterte Schuldenstrategie, die auf Brady zurückgeht, Gegenstand war. Und der Brady-Plan war auch Gegenstand der Diskussion, auch wenn er nicht ausdrücklich in der Erklärung erwähnt wurde. Es war der klare Bezug auf und das klare Ja zu dieser erweiterten Schuldenstrategie des Brady-Plans enthalten.“