: Chemiewaffen- Vertrag in Sicht
USA und UdSSR einigen sich in wichtigen Fragen eines zukünftigen Chemiewaffenverbots ■ Aus Genf Andreas Zumach
Nach zweieinhalbwöchigem Schweigen hat ein Vertreter des US -Außenministeriums gegenüber der 'New York Times‘ bestätigt, daß Washingtons Unterhändler bei der Genfer Abrüstungskonferenz am 29.Juni mit der UdSSR eine bilaterale Einigung über drei wesentliche Elemente eines künftigen Chemiewaffenverbotes erzielt haben.
Wie die taz bereits am 1.Juli unter Berufung auf den stellvertretenden Leiter der sowjetischen Delegation bei der Genfer UNO-Abrüstungskonferenz berichtet hatte, vereinbarten beide Seiten einen Austausch aller C-Waffen-relevanten Daten. Acht Jahre nach einem Vertragsabschluß sollen alle C -Waffenstaaten ihre Bestände auf dasselbe Niveau heruntergerüstet haben. Nach weiteren zwei Jahren sollen sämtliche Bestände vernichtet sein. Auch über Methoden und technische Verfahrensweisen der Verdachtskontrollen besteht Einigung. Allerdings wollen die USA Einschränkungen bei Inspektionen auf ihrem Territorium machen und private Chemiefirmen sowie bestimmte militärische Objekte von Kontrollen ausnehmen.
Nach einer Bestätigung durch Moskau und Washington soll das bilaterale Übereinkommen den anderen 38 Staaten der UNO -Abrüstungskonferenz als Element für den dort vorliegenden Vertragsentwurf zugeleitet werden. Die Zustimmung aus Moskau liegt nach Auskunft des sowjetischen Delegationschefs Bazanov inzwischen vor. In Washington wird die Überprüfung nach Aussagen des US-Delegationsleiters Friedersdorf „noch einige Wochen dauern“. Friedersdorf wandte sich dagegen, die Vereinbarungen einen „Durchbruch“ zu nennen und bezeichnete u.a. von den Regierungen in Bonn und Moskau geäußerte Hoffnungen auf einen baldigen Genfer Vertragsabschluß als „völlig unrealistisch“. Friedersdorf-Interview S. 7
Kommentar auf Seite 8
Risse im Bau der UdSSR. „Wie die Arbeit, so der Lohn“, titelte der lettische Künstler Juris Dimiters dieses Plakat. „Wie der Lohn, so die Arbeit“, sagen 150.000 Bergarbeiter und streiken für mehr Lohn, aber auch wirtschaftliche Autonomie.
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Der Perestroika-Baumeister in Nöten. „Wilde“ Streiks, die eine Verwirklichung seiner Pläne einfordern, und eine explosive Situation in Georgien bringen den Staats- und Parteichef unter Druck. Helfen ein neues Streikgesetz und neue Truppen?
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