: Zweimal Grün im Europaparlament
■ Eine große Regenbogenfraktion scheiterte an Franzosen / Kommunisten verhandeln noch / Rechtsextreme Schönhuber und Le Pen über Fraktionsbildung einig / Italienische Faschisten sind noch unentschieden
Brüssel (taz) - Fieberhaft wird in Brüssel über die länderübergreifende Zusammenarbeit im Europaparlament verhandelt. Fest steht schon jetzt, daß es in Straßburg künftig mehr Fraktionen geben wird, als bisher; vermutlich werden es zehn statt acht sein. Denn weder die europäischen KomunistInnen noch die ÖkologInnen konnten sich auf jeweils eine gemeinsame Gruppe einigen. Unklar ist die Zusammenarbeit auch noch bei den rechtsextremen Parteien.
Gestern morgen wurde die Gründung einer Fraktion „Die Grünen im Europäischen Parlament“ bekanntgegeben. Nach zweiwöchigen zähen Verhandlungen einigten sich 30 Abgeordnete aus Belgien (Agalev und Ecolo), der Bundesrepublik (Die Grünen), Spanien (Izquierda de los Pueblos), Frankreich (Les Verts), Italien (Verdi Europa Lista Verde Il sole che ride, Democrazia Proletaria, Verdi Arcobaleno per L‘ Europa und die Liga Antiproibizionista), den Niederlanden (Regenboog/Groen-Links) und Portugal (Os Verdes) auf diese Zusammenarbeit. Gegen den neuen neutralen Namen stimmten auch einige deutsche Grüne, die gerne weiterhin den Begriff „Regenbogen“ als politisches Markenzeichen benutzt hätten.
Nicht in die Fraktion aufgenommen wurden regionalistische Abgeordnete aus Italien, Spanien, Belgien und Frankreich sowie die dänischen EG-GegnerInnen. Sie befinden sich zur Zeit in eigenen Verhandlungen. Vermutlich wird sich diese Gruppe „Regenbogenfraktion“ nennen - vorausgesetzt, es finden sich die nötigen 12 Abgeordneten zusammen.
Eine gemeinsame europäische Grünenfraktion war am Veto der Franzosen gescheitert. Besonders die deutschen und italienischen Grünen sind über dieses Ergebnis enttäuscht. Als tröstlich empfinden sie die Perspektive, mit den Regionalisten und EG-Gegnern zunächst eine gemeinsame Arbeitsplattform zu erarbeiten.
Bei den KommunistInnen im Europaparlament blüht ebenfalls der Spaltpilz. Derzeit kristallisiert sich eine Gruppe um die Franzosen und eine zweite um die italienischen Kommunisten heraus.
Sondierungsgespräche für eine rechtsextreme Fraktion im Europaparlament führten gestern mittag Franz Schönhuber, Jean-Marie Le Pen und der Chef des flämischen Vlaamse Block, Karel Dillen, in dem Brüsseler Nobelhotel Astoria. Für den Nachmittag war ein Termin im Parlamentsgebäude angesetzt, an dem auch die italienischen Rechtsaußen von der MSI teilnehmen wollten. Bislang war das Zusammengehen der Rechten an dem italienisch-deutschen Streit über die „Südtirolfrage“ gescheitert. Aus Kreisen der MSI verlautete gestern jedoch, daß eine gemeinsame Fraktion noch immer möglich sei.
WG/hh
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
