Streit über C-Waffen in Bush-Administration

Genf (taz) - Zwischen US-Außenministerium und dem Pentagon ist die weitere Politik hinsichtlich der Chemiewaffen heftig umstritten. Deshalb ist die Bush-Administration bis heute nicht in der Lage, die bereits am 29. Juni in Genf mit der UdSSR erzielte Einigung über drei wichtige Elemente eines Chemiewaffenverbots offiziell zu bestätigen. Wie die taz am Donnerstag aus der US-Delegation bei der Genfer UNO -Abrüstungskonferenz erfuhr, ist das State Department bereit, die zwischen den beiden Verhandlungsdelegationen erreichten Vereinbarungen abzusegnen. Namentlich nicht genannte Informanten von dort waren auch die Quelle für den Bericht der 'New York Times‘ vom Mittwoch über die in Genf erreichten Ergebnisse. Das Pentagon versucht, eine offizielle Bestätigung zu verhindern. Hier sitzt eine nach wie vor einflußreiche Chemiewaffenlobby, die die Bereithaltung von Chemiewaffen für militärisch notwendig hält. Ihren Bemühungen ist es zu verdanken, daß der 1969 vom damaligen Präsidenten Nixon verordnete C-Waffen -Produktionsstopp unter Präsident Reagan aufgehoben wurde und der US-Kongreß die Mittel für die - im Dezember 1987 begonnene Herstellung moderner binärer Chemiewaffen bereitstellte. Aufgrund des Streites zwischen den beiden Ministerien haben die Genfer Vereinbarungen bis heute weder dem Nationalen Sicherheitsrat noch dem Weißen Haus vorgelegen. Bush hatte sich am Dienstag überrascht gezeigt über den Bericht der 'New York Times‘.