piwik no script img

Bitte keine neue Razzia

Wirtschaftssenator Mitscherling warnte davor, die Beanstandungen als Anlaß und Rechtfertigung für eine erneute, ähnliche Durchsuchungsaktion wie Ende Mai zu nehmen (siehe nebenstehenden Bericht). Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen seien zur Verhinderung umweltschädlicher Produktionen unverzichtbar. Sie müßten jedoch in rechtsstaatlich einwandfreier Weise erfolgen und dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Der Senator hatte damals die Durchsuchung als eine wenig glückliche Aktion gewertet und für das wirtschaftspolitische Klima als schädlich bezeichnet. Die heute vorgelegten Beanstandungen würden an der Beurteilung nichts ändern, heißt es.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen