Wer Ohren hat zu hören

■ Vogel verkündet neue SPD-Grundsatzpositionen mit hoher Grünverträglichkeit / Nato-Truppenstatut soll revidiert und Volksabstimmung eingeführt werden

Bonn (dpa) - Eine künftige von der SPD geführte Bundesregierung wird nach den Worten von Partei- und Fraktionschef Hans-Jochen Vogel auf mehr Gleichberechtigung der Bundesrepublik im westlichen Bündnis drängen. Vogel sagte in einem Interview mit 'dpa‘ am Sonntag, 45 Jahre nach Kriegsende dürften die Rechte der verbündeten Truppen auf deutschem Boden nicht mehr anders geregelt sein als deren entsprechende Rechte in anderen Bündnisstaaten. „Versteinerungen“ aus der Besatzungszeit sollten deshalb in „gutem und gegenseitigem Einvernehmen“ beseitigt werden. Auch manche Praktiken der Stationierungsstreitkräfte, die sich im Laufe der Zeit eingeschlichen hätten, müsse man mit den Verbündeten offen erörtern und dann sicherstellen, daß von ihnen deutsches Recht genauso angewandt werde wie etwa in der Bundeswehr.

Eine Kündigung und Neuverhandlung des Truppenstatuts ist dabei nach Vogels Worten ein „allerletztes Mittel“. Dieses Verfahren sei zwar in Spanien und Griechenland gelegentlich bereits angewandt worden, für die Bundesrepublik halte er dies aber nicht für nötig. Er sei vielmehr sicher, daß durch vernünftige Verhandlungen das Notwendige korrigiert werden könne. Trotz erheblicher Widerstände in der eigenen Partei befürwortet Vogel weiterhin die auch im Entwurf des neuen SPD-Grundsatzprogramms vorgesehene Möglichkeit, Volksbegehren und -abstimmungen einzuführen. Die Gegenargumente, die er bisher dazu gehört habe, hätten ihn nicht überzeugt. „Ich kann nicht sehen, warum wir uns vor dem eigenen Volk fürchten müßten. Und Fehlentscheidungen haben Parlamente wohl auch schon getroffen.“