: Friedliche Schießluken?
Bonn (dpa) - Die Exporte von Daimler-Lastkraftwagen nach Iran sind nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums nicht genehmigungspflichtig gewesen. „Selbst wenn die Lkw grün gestrichen sein sollten, oder vergitterte Scheinwerfer“ hätten, gebe es kein Indiz für militärische Nutzungen. Insoweit gebe es keine Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Es reagierte damit auf Hinweise der Kampagne „Produzieren für das Leben - Rüstungsexporte stoppen“ über die Lieferung von etwa 80 Militär-Lkw zwischen Februar und April dieses Jahres seitens Daimler Benz über den Hamburger Hafen an das iranische Ministerium der Revolutionswächter Pasdaran.
Die Kampagne empörte sich in einem Brief an Wirtschaftsminister Helmut Haussmann (FDP): Anscheinend schrecke man nicht einmal davor zurück, „die radikalste Fraktion der islamischen Fundamentalisten, die weltweit für Mord, Folter und Unterdrückung der Bevölkerung bekannt ist, mit Rüstungsgütern zu versorgen“. Die Kampagne verfügt nach eigenen Angaben über Unterlagen wie Fotos und „Laufzettel“, aus denen klar die militärische Verwendung hervorgehe.
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