US-Senat: Geld für Stealth

Präsident Bush drohte mit Überprüfung der START-Verhandlungen / SDI-Programm kräftig gekürzt ■ Von Andreas Zumach

Genf (taz) - Mit 98 zu 1 Stimmen hat der US-Senat 4,3 Milliarden Dollar für den Bau von zunächst drei „Stealth„ -Bombern (B2) bewilligt. Zugleich reduzierte das Abgeordnetenhaus mit einer Mehrheit von 248 zu 175 die geforderten 4,9 Milliarden Dollar für das SDI-Programm auf 3,1 Milliarden. Dem nach kontroversen Debatten überraschend eindeutigen Votum für den für gegnerisches Radar unsichtbaren B-2-Bomber war intensive Lobbyarbeit der Regierung sowie der US-Luftwaffe vorausgegangen. Noch kurz vor Beginn der Kongreßberatungen über den Rüstungshaushalt 1989/90 hatte der Präsident für den Fall einer Ablehnung des B-2-Projekts eine Überprüfung der Genfer START-Verhandlungen angekündigt. Die in Genf angepeilte Reduzierung der Interkontinentalraketen um bis zu 50 Prozent mache eine Verstärkung und Verbesserung der strategischen Bomberflotte unabdingbar. Die „notwendige Flexibilität am Verhandlungstisch“, so Bush, erfordere, daß die USA neben dem B-2-Bomber und einem SDI-System künftig auch über neue mobile Interkontinentalraketen der Typen MX und Midgetman verfügten. Der Senat machte den erfolgreichen Abschluß weiterer Testflüge mit dem Protyp des B2 zur Bedingung, der letzte Woche erstmals flog.

Bushs Niederlage bei der SDI-Abstimmung im Repräsentantenhaus wurde von verschiedenen Abgeordneten als Konsequenz des politischen Drucks für den B-2-Bomber gewertet. Von den bei SDI „eingesparten“ 1,8 Milliarden Dollar bewilligte das Haus 150 Millionen für konventionelle Waffen. 300 Millionen Dollar sollen für die Behebung von Umweltschäden ausgegeben werden, die durch Atomwaffenfabriken entstanden. Verteidigungsminister Cheney äußerte die Erwartung, daß der Senat sich bei SDI entgegenkommender zeigt. Bei gegensätzlichen Voten in den beiden Kammern muß ein Vermittlungsausschuß beraten.