: Bayern lockt Asylbewerber
Berlin (ap/taz) - Die bayerische Staatsregierung, bisher heftigster Kontrahänt der großzügigen Asylregelung des rot -grünen Berliner Senats, versucht nun offenbar, ihm Konkurrenz zu machen. Überraschend hat Bayern gestern einen Vorstoß angekündigt, das fünfjährige Arbeitsverbot für Asylsuchende zu lockern. Asylbewerber, deren Asylbegehren als „offensichtlich begründet“ gilt, sollten zukünftig schon nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis für bestimmte Mangelberufe erhalten, kündigte Innenminister Stoiber an. Entsprechende überlegungen habe das bayerische Kabinett bereits am Dienstag gebilligt. Sie sollen nun von Bayern als Initiative in den Budesrat eingebracht werden.
Asylbewerber mit Aussicht auf Anerkennung - das sind zur Zeit etwa acht Prozent aller Flüchtlinge - sollen gemäß den bayerischen Vorstellungen nach einer dreimonatigen Wartezeit in der Landwirtschaft, bei Hilfsarbeiten in Kliniken, auf dem Bau oder der Ernte eingesetzt werden. Dabei sollen sie den gleichen Lohn und die gleichen Sozialleistungen wie ihre deutschen Kollegen erhalten. Das, so erkannte Stoiber, trage zur Kostensenkung bei den Sozialhilfeausgaben bei und würde den Unmut der Deutschen über die „untätigen“ Asylbewerber abbauen. Für Asylbewerber ohne klare Aussicht auf Erfolg sollte weiterhin das fünfjährige Arbeitsverbot gelten, allerdings könnten sie verstärkt zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden. Unklar ist noch, ob Bayern an eine zwangsweise Verpflichtung von Asylbewerbern denkt und wie innerhalb von drei Moanten geprüft werden soll, welcher Flüchtling Chancen auf Anerkennung als politisch Verfolgter hat und welcher nicht.
Ve.
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