GmbH mit SPD-Mehrheit verteilt ABM-Mittel
■ Arbeitsförderungszentrum gegründet
Wer künftig noch in Bremen damit Geld verdienen will, Arbeitslose zu qualifizieren und zu beschäftigen, kommt an einem nicht mehr vorbei: Am „Arbeitsförderungszentrum“. Am 14. Juli wurde es von der Deputation für Arbeit für die Aufbauphase mit 500.000 Mark ausgestattet. Ersonnen hat sich das Zentrum die Abteilungsleiterin beim Arbeitssenator, Dr. Dagmar Lill. Das „Arbeitsförderungszentrum“ (abgekürzt AFZ) soll im Zeitalter der sich verknappenden Mittel, noch bevor Maßnahmen beim Arbeitssenator, beim Arbeitsamt oder bei der Europäischen Gemeinschaft beantragt werden, die einzelnen Träger beraten und zur Zusammenarbeit veranlassen.
Von der Rechtsform her ist es als „gemeinnützige GmbH“ konzipiert. Den Vorsitz im Aufsichtsrat wird ein Vertreter des Arbeitssenators inne haben. Weiterhin dürfen im 13köpfigen Aufsichtsrat sitzen: Vertreter des Jugendsenators, des Bremerhavener Magistrats und der Bürgerschaft. Außerdem sind u.a. repräsentiert Angestellten -und Arbeiterkammer, die selbst zu den Groß-Trägern der begehrten Maßnahmen gehören. Für ABM-Träger aus dem nicht -staatlichen Bereich sind nur zwei Sitze im Aufsichtsrat reserviert. Diese hatte der DGB vorher vergeblich für die „Tarifvertragsparteien“ beansprucht.
Die Grünen beklagen die „Quasi-Monopol-Stellung der
SPD im Aufsichtsrat“ (Bildungsreferentin Arnhild Moning) und fordern einen Sitz für ihre Partei. Der grüne Abgeordnete Manfred Schramm: „Hier wird eine Institution, die immerhin eine halbe Million Mark für ihren Aufbau aus dem Arbeitsressort erhält, ohne weitere öffentliche Diskussion aus dem Boden gestampft.“ Auch die FDP meldete sich mit Protesten zu Wort. Für sie ist das Zentrum „erneut ein typischer Versuch, von oben Selbsthilfe und Eigeninitiative der Gesellschaft zu strangulieren.“ Schließlich sei es für Träger bislang möglich gewesen, direkt mit dem Arbeitsamt zu verhandeln.
Ein „Beirat“ soll die Arbeit des Zentrums „begleiten“. Auf immerhin der Hälfte der 18 Beirats-Plätze sollen „Vertreter von Einrichtungen der anerkannten Weiterbildung“ sitzen. Um die andere Hälfte rangeln nicht nur selbstorganisierte Projekte, sondern auch senatsnahe Großträger wie die Hans -Wendt-Stiftung und die Jugendwerkstätten.
Die selbstorganisierten Bremer Projekte hatten vergeblich ein Drittel der Sitze im Zentrums-Beirat verlangt, um darin entsprechend ihrem Gewicht in der Trägerlandschaft vertreten zu sein. Damit ihre Werkstätten mangels Maßnahmen aber bald nicht ganz leer stehen, wollen sich die kleinen und größeren „Selbstorganisierten“ auf jeden Fall weiter um die Plätze im Beirat rangeln.
B.D.
