Spandauer Baustadtrat verwirrt

■ Schreyers Zustimmung zur Stromtrasse löst „Verwirrung“ in Spandau aus / Naturschutzbehörde fühlt sich übergangen

Weil der Senat die geplante Stromtrasse akzeptiert hat, beklagt der Spandauer Baustadtrat Jungclaus (SPD) nun „Unstimmigkeiten“ zwischen seiner Behörde und Umweltsenatorin Schreyer (AL-nah). Ursache der Differenzen: Schreyer hatte am Freitag erklärt, der Senat könne nur noch entscheiden, wie die Trasse durch Spandau geführt werden solle; über das ob des Stromvertrags sei die Entscheidung schon unter dem alten Senat gefallen. Mit diesen Äußerungen habe Schreyer „Verwirrung“ und „erhebliche Rechtsunsicherheit“ ausgelöst, kritisiert die Jungclaus unterstellte Spandauer Naturschutzbehörde in einem der taz vorliegenden internen Schreiben. „Man muß auch die Nullvariante prüfen“, faßt Jungclaus die Bedenken zusammen.

Nach dem Naturschutzgesetz sei zunächst zu klären, mahnt die Spandauer Behörde, ob der Eingriff, den die Trasse darstelle, nicht so groß sei, daß er überhaupt „unzulässig“ wäre. Die Prüfung des Vorhabens nach dem Naturschutzrecht sei schließlich noch gar nicht „abschließend erfolgt“, meint die Spandauer Behörde. Sie müßte es eigentlich wissen, denn die Zuständigkeit für dieses Verfahren liegt bei ihr. Jetzt fragen sich die Bezirksnaturschützer, ob sie etwa übergangen wurden. Wann denn die Senatsverwaltung „das Verfahren zur Stromtrasse an sich gezogen“ habe, wollen sie von Senatorin Schreyer wissen - und warum es dann „versäumt“ wurde, „uns davon in Kenntnis zu setzen“.

Glaubt man Schreyers Staatssekretär Klaus Groth, dann kommen die Fragen aus Spandau zu spät. Der ehemalige Wirtschaftssenator Pieroth (CDU) habe dem Vertrag als Ganzem seinerzeit zugestimmt und vorher auch zu klären gehabt, ob die Trasse nach dem Naturschutzgesetz zulässig sei.

Dies habe er auch getan - jedoch nicht, wie vorgeschrieben, „im Benehmen“ mit der Naturschutzbehörde, sondern allein mit dem damaligen Umweltsenator Starnick (FDP) persönlich. „Ein schwerer Verfahrensfehler“, meint Groth, der früher Richter am Berliner Verwaltungsgericht war. Rückgängig zu machen sei dieser Fehler heute nicht mehr. Die Bewag könne sich darauf berufen, daß der für sie zuständige Senator, nämlich Pieroth, sein Ja-Wort gegeben habe.

„Vor Klärung der gestellten Fragen“, schrieb die Jungclaus -Behörde an Schreyer, sehen „wir uns wegen der beschriebenen Rechtsunsicherheiten außerstande“, Vorgänge „zum Thema Stromtrasse“ abschließend zu bearbeiten. Die Arbeit vollständig eingestellt haben die Spandauer Naturschützer jedoch noch nicht. Zur Zeit sitzen sie laut Jungclaus an einer Stellungnahme zur geplanten Trassenführung.

hmt