: U-Haft „illegal“
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Horst Isola, hat bei Bundesjustizminister Engelhard „unverzüglich“ den Entwurf eines Untersuchungshaft-Vollzugsgesetzes angemahnt. Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 1972 festgestellt habe, daß in die Rechte von Untersuchungsgefangenen nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes eingegriffen werden dürfe, sei bis heute nichts geschehen, so der Bremer SPD-Abgeordnete. „Die Unfähigkeit des FDP-Justizministers geht zu Lasten von Tausenden von noch nicht Verurteilten, das heißt vor dem Gesetz unschuldigen Bürgern“, sagte Isola.
dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
