: Sozis in der Polizei: Anti-REP-Beschluß
■ Sozialdemokratische Polizisten halten Polizeiberuf und Mitgliedschaft bei den „Republikanern“ für unvereinbar
Berlin (taz) - Für unvereinbar mit dem Polizeiberuf halten die „Sozialdemokraten in der Polizei“ (SIP) die Mitgliedschaft bei den rechtsradikalen „Republikanern“. Das stellte der Vorstand der SIP auf seiner jüngsten Jahrestagung in Berlin klar. Zusammengefunden hatte sich das Gremium, das über 30.000 „Beschäftigte in den Polizeien des Bundes und der Länder“ vertritt, um ein „Strategiepapier“ mit dem Arbeitstitel „Polizei 2000“ zu erarbeiten. Zur „Disposition steht das polizeiliche Selbstverständnis und Berufsbild bei veränderten Wertvorstellungen ebenso wie Aufgaben, Rekrutierung, Aus-und Fortbildung der Polizei“. Bis September wollen die Sozis in der Polizei dann ein solches Papier erarbeitet haben, das jedoch nicht nur das Berufsbild neu definieren, sondern auch zu anderen gesellschaftlichen Problemen Position beziehen will. „Das wird unserer Beitrag zur programmatischen Arbeit in der SPD und zur weiteren Demokratisierung der Polizei sein“, so der Bundesvorsitzende der SIP, der Berliner Polizeirat Jörg Kramer.
Auch wenn Kramer die öffentlich gehandelten Zahlen über Polizeibeamte, die Mitglieder der „Republikaner“ sein sollen, für zu hoch gegriffen hält, „befürchtet“ er dennoch, daß in der Tat viele Polizisten „Republikaner“, DVU oder NPD gewählt haben oder gar Mitglied solcher Parteien sind. Dagegen, so der Vorstand, werden die SIP auch weiterhin ganz entschieden Front machen: „Wir werden uns weiter mit Flugblattaktionen und Info-Ständen vor Polizeidienststellen gegen rechtsextremistische Tendenzen, Intoleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit wenden.“
Zudem votierten die SIP auf ihrer Jahrestagung gegen die von Bundesinnenminister Schäuble geforderte Gesetzesverschärfung für den sogenannten „finalen Rettungsschuß“. Die Diskussion darüber, so die Sozialdemokraten in der Polizei, „schadet nur der Polizei und wird allenfalls als Anbiederung an die extreme Rechte mißverstanden“.
Kategorisch lehnten die sozialdemokratischen Polizisten einen Einsatz bundesdeutscher Polizei in Namibia ab. Kramer: „Im gegenwärtigen Stadium der Entwicklung in Namibia würde ein solcher Einsatz nur die Unterstützung der Politik Südafrikas bedeuten.“
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