: SPD-Linke für Ampel-Koalition
Bonn (taz) - Bei den Sozialdemokraten geht die Diskussion über Koalitionen, die eigentlich nicht stattfinden soll, munter weiter. Die beiden Bundestagsabgeordneten Michael Müller und Horst Peter, die sich zur Partei-Linken zählen, verbreiten in einem gemeinsamen Papier nun Vorstellungen von einer rot-grün-gelben Ampel-Koalition. Ein derartiges Bündnis sei die „realistischste Chance“ für einen Regierungswechsel, dürfe sich aber nicht in einem „taktische Rezept“ erschöpfen, sondern müsse eine „Erweiterung der sozialen und politischen Basis eines Reformbündnisses“ bedeuten.
Der FDP dürfe dabei nicht die Rolle „eines Dompteurs gesellschaftlicher Reformpläne“ zufallen, schreiben die Abgeordneten und wenden sich damit gegen die im 'Spiegel‘ veröffentlichten Vorstellungen des Grünen Dietrich Wetzel. Statt dessen müsse sich die FDP „inhaltlich und personell verändern“ und „Liberalität wiederentdecken“. Mit rot-grün -gelb könnten dann die drei wichtigsten „Leitideen der Moderne“ zusammengeführt werden, nämlich „soziale Gerechtigkeit, ökologischer Umbau und progressive Liberalität“. Um einen derartigen Diskurs zu organisieren, sollten schon heute überparteiliche Netzwerke gebildet werden. Den Grünen täte es nach Auffassung der beiden Sozialdemokraten gut, „ihre Umsetzungsdefizite im Dialog mit anderen Parteien abzuarbeiten“.
cw
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