: Monopolgutachten: Für jeden etwas
■ Die Differenzen über die geplante Fusion Daimler-Benz mit Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) gehen quer durch alle Parteien / Grüne: Parlament soll Kommissionsmitglieder bestimmen
Berlin (taz) - FDP-Chef Lambsdorff wird im Falle der Daimler -MBB-Fusion wieder mutig. Nachdem er im vergangenen Jahr eine komplette Revision des Vorhabens gefordert hatte und später doch umfiel (Lambsdorff damals: „Es kommt immer darauf an, ob man hart oder weich fällt.“), erklärte er nun nach der Vorlage des Gutachtens der Monopolkommission: „Eine Fusion ohne Auflagen kann ich mir nicht vorstellen.“ Dabei bezog er sich auf die von der Kommission vorgeschlagenen Auflagen, die noch „vorsichtig“ formuliert wären. Diese Auflagen - Ausgliederung wesentlicher Teile der Kriegsflugzeugproduktion (siehe taz von gestern) - hatte eine Daimler-Sprecherin jedoch sofort als absolut unakzeptabel bezeichnet. Dabei berief sie sich auf Vereinbarungen mit der Bundesregierung. - Christa Vennegerts von den Grünen im Bundestag nahm die grundsätzliche Befürwortung der Fusion durch die Kommission zum Anlaß, die Berufung ihrer Mitglieder zu ändern. Nicht mehr die Regierung, sondern das Parlament solle hier das Sagen haben und für die nötige Pluralität sorgen. Auch Vertreter der Gewerkschaften und Verbraucherverbände müßten vertreten sein.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU -Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann, wertete das Votum der Kommission für eine Fusion mit Auflagen als „wertvolle Entscheidungshilfe“, die im übrigen auf Fraktionslinie liege. Heinz-Adolf Hoerksen jedoch, Sprecher der CDU -Sozialausschüsse, lehnte die Fusion ab und sah sich seinerseits durch das Gutachten bestätigt.
Noch schwerer tat sich die SPD mit der einheitlichen Linie. Wirtschaftssprecher Wolfgang Roth meinte, Minister Helmut Haussmann werde darin nur mit Mühe Argumente für eine Genehmigung finden: „Die Meßlatte für eine Ministererlaubnis liegt damit sehr hoch.“ Das Gutachten bestärke im übrigen die SPD in ihrer Ablehnung der Fusion. Trotzdem forderte er wenig später den Rücktritt der gesamten Kommission. Der SPD -Experte für Rüstung, Albrecht Müller, meinte dagegen, die Ministererlaubnis sei nun für die Bundesregierung möglich geworden. Der SPD-Obmann im Witschaftsausschuß schließlich, Uwe Jens, ortete die Bundesregierung nach dem Rücktritt Immengas „vor einem ordnungspolitischen Scherbenhaufen“.
ulk
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