: Nicaragua einig über Contra-Auflösung
Mittelamerikagipfel berät über die Zukunft der Contra / Ortega macht Zugeständnisse an die Opposition ■ Von Ralf Leonhard
Tela/Honduras (taz) - Zum ersten Mal hat sich Nicaraguas Opposition bereit gefunden, gemeinsam mit der sandinistischen Regierung die schnelle Auflösung der Contra -Lager zu fordern. Das von 20 Oppositionsparteien unterzeichnete Dokument konnte Präsident Daniel Ortega gleich mit zum Gipfeltreffen der zentralamerikanischen Staatschefs nehmen, der seit Samstag im honduranischen Tela stattfindet. Vor allem Ortega und Costa Ricas Staatspräsident Oscar Arias haben sich optimistisch geäußert, daß am heutigen Montag ein Abkommen zur Demobilisierung der Contra zustande kommt. Das wäre eine Schlappe für US-Präsident Bush, der die Contra als Druckmittel gegen Nicaragua zumindest noch bis zu den dortigen Wahlen im kommenden Februar behalten möchte.
In dem nicaraguanischen Wahlkampfabkommen verlangen Regierung und die gesamte Opposition unter anderem die Auflösung der Contra-Verbände. In einer 25stündigen Marathonsitzung hatte Ortega am Donnerstag und Freitag die Vertreter der 20 Oppositionsparteien solange am Verhandlungstisch gehalten, bis sie ein Dokument unterzeichneten, das Honduras zur Auflösung der Contra-Lager auffordert. Von den USA wird verlangt, die Souveränität Nicaraguas zu respektieren und geheime CIA-Aktionen während des Wahlkampfes zu verbieten. Als Gegenleistung ging die Fortsetzung auf Seite 2
nicaraguanische Regierung auf eine Reihe von Forderungen der Opposition ein: Von September bis nach den Wahlen am 25.Februar 1990 wird auf neue Einberufungen zum Militärdienst verzichtet. Das Gesetz für Ordnung und öffentliche Sicherheit, das willkürliche Festnahmen ermöglicht, wird aufgehoben und alle Gefangenen, die wegen Verstoß ge
gen dieses Gesetz angeklagt oder verurteilt wurden, werden freigelassen. Eine allgemeine Amnestie für gefangene Contras tritt automatisch in Kraft, wenn die Contra-Basen in Honduras aufgelöst sind. Auch nahezu allen Forderungen der Opposition in Sachen Wahlprozeß gab die Regierung nach. Ortega brachte außerdem ein Verhandlungsangebot der FMLN mit, das aus einem mehrtägigen Treffen von salvadorianischen Guerillacomandantes mit Vertretern der Oppositionsparteien in Mexiko resultiert. Damit soll Salvadors Staatschef Alfredo Cristiani der Wind aus den Segeln genommen werden. Denn der ist nach Tela zum Gipfel gekommen, um ein Abkommen zur Entwaffnung der FMLN zu erreichen. Bei den anderen Präsidenten hat sich inzwischen die Position durchgesetzt, daß das Salvador-Problem losgelöst von der Contra-Frage diskutiert werden müßte.
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