: Banken abgemahnt
Immer noch Zinsen auf Zurückgezahltes verlangt ■ Mit der UNVERFRORENHEIT auf Du und Du
Bonn (dpa) - Zur Durchsetzung des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Zinsberechnung bei Hypothekenkrediten haben der Verbraucherschutzverein und drei Verbraucherzentralen zwanzig „besonders bockbeinige Kreditinstitute“ nach dem Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt. Wie die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) am Freitag weiter mitteilte, wird daran gedacht, gegebenenfalls zu klagen. Auf die Ergebnisse dieser Auseinandersetzungen könne sich dann jeder einzelne Hypothekar-Kreditnehmer berufen. Erste Ergebnisse würden für den September erwartet.
In der Abmahnung wurden die Geldinstitute aufgefordert, ihre Klauseln der Zinsberechnung nicht mehr zu verwenden und für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Mark an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen. Sollten die Banken die Unterlassungserklärungen nicht abgeben, werde geklagt. Millionen Verbraucher, so die AgV, hätten mehrere Milliarden DM zuviel für ihre Hypothekenkredite gezahlt. Das habe das BGH-Urteil vom November ergeben. Das Gericht habe eindeutig die Berechnung von Zinsen auf bereits getilgte Kapitalstände untersagt, sofern die Banken dies in den Verträgen nicht hinreichend deutlich machten.
Doch viele Geldhäuser sperrten sich, dem höchstrichterlichen Urteil zu folgen. Mit vielfältigen Ausreden würden die Verbraucher hingehalten. Abgemahnt wurden: die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank (DSL/Bonn), Deutsche Centralbodenkredit in Köln, die Deutsche Bau- und Bodenbank in Berlin, die Deutsche Kreditbank für Baufinanzierung in Köln, die Deutsche Genossenschaftshypothekenbank DGHyp Hamburg, die Commerzbank -Filiale Wesseling, Norddeutsche Landesbank Hannover, Westdeutsche Landesbank Düsseldorf, Sparkassen Berlin und Bielefeld, Kreissparkassen Aurich, Verden und Lingen, Stadtsparkasse Mannheim, Raiffeisenbank Mönchengladbach, Bausparkasse Schwäbisch Hall, Wüstenrot in Ludwigsburg, Aachener Bausparkasse, LBS Düsseldorf sowie das Beamtenheimstättenwerk in Hameln.
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