: Hirsch sorgt sich um VS
■ Verfassungsschutz soll gespeicherte Daten jährlich veröffentlichen / Mehr parlamentarische Kontrolle gefordert
Bonn (taz) - Der Verfassungsschutz muß raus aus dem Dunst des Geheimnisvollen. So befand gestern in Bonn Burkhard Hirsch, Innenexperte der FDP-Fraktion im Bundestag. Was die Liberalen damit meinen: Bestehen bleiben soll der Geheimdienst natürlich schon, nur ein bißchen weniger geheim sollte es dort schon zugehen. So will man den Verfassungsschutz zwar verpflichten, in seinem jährlichen Bericht bestimmte Daten - über den Haushalt etwa, die Zahl der Beschäftigten, die Zahl der gespeicherten Personen - zu veröffentlichen. Allerdings möchten die Liberalen die angestrebte Transparenz an ein wachsweiches Kriterium hängen: „Operative Interessen“ des Verfassungsschutzes, dürften, so Hirsch, nicht gefährdet werden. Außerdem fordert die FDP eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Deshalb müßten die Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Bundestages und des Bundestagsinnenausschusses erweitert werden.
Kritik übte Hirsch an den Entwürfen der Bundesregierung zum neuen Bundesdatenschutzgesetz und den sogennanten Geheimdienstgesetzen. So müßten etwa die Kontrollbefugnisse des Datenschutzbeauftragten und die Auskunftsrechte der Bürger verbessert werden. „Nicht hinnehmbar“ ist für ihn, daß der Verfassungsschutz nach dem geplanten Gesetz wesentlich seltener als die Polizei zur Auskunft über gespeicherte Daten verpflichtet ist und daß die Behörde Daten über Einzelpersonen weitergeben darf.
An der Asyl- und Ausländerpolitik der Bundesregierung hatte der FDP-Politiker nichts auszusetzen: Im Gegenteil: Hirsch lobte Innenminister Schäuble für seine „intensiven Bemühungen zu wesentlichen Verbesserungen der Praxis zu kommen“. Schelte bekam der Innenminister nur für seine Pläne für eine Regelung des „finalen Rettungsschusses“: Der Vorschlag, so Hirsch, sei inhaltlich unbefriedigend und bringe nicht mehr Rechtssicherheit.
Ferdos Forudastan
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