: Auf Linie
■ Nach Informationen des Verfassungsschutzes wurde die SEW von der SED wegen ihrer China-Haltung gerügt
Der Berliner Verfassungsschutz hat gestern seine neuesten Erkenntnisse über die SEW veröffentlicht. Demnach hat die Westberliner Partei von Ost-Berlin einen scharfen Rüffel für ihre Haltung gegenüber China bekommen. Bei einem Treffen von Vertretern des ZK der SED und Parteiführern der SEW in Ost -Berlin sei die SEW „auf Linie gebracht worden“, so der VS.
Als Beleg führt der VS den plötzlichen Schwenk in der Berichterstattung der SEW-Zeitung 'Die Wahrheit‘ an. Am 19. Juni hatte das Blatt noch Kritik an den Ereignissen in China geübt und eine Erklärung der Parteibasis veröffentlicht, in der „Westberliner Kommunisten“ angesichts der Ereignisse in China „Bestürzung und Widerspruch“ äußern. Einen Monat später klang das völlig anders: Der SEW-Parteivorstand zeigte sich mit der Parteiführung in China solidarisch und erklärte: „Als Westberliner Kommunisten stehen wir an der Spitze der chinesischen Kommunisten, wir stehen an der Seite derer, die den Sozialismus in ihrem Land ökonomisch, politisch und ideologisch stärken wollen.“ Doch selbst dieses Umschwenken habe der DDR nicht ausgereicht, und es sei - laut VS - beim Treffen der Parteispitzen in Ost-Berlin zu einer Abmahnung der SEW gekommen.
Der SEW-Parteivorsitzende Ahrens ist über die Veröffentlichung des Verfassungsschutzes verärgert, zumal „unter einem rot-grünen Senat der Verfassungsschutz offenbar die gleichen Aufgaben wahrnimmt wie unter der CDU“. Die Behauptungen des VS seien im übrigen „Quatsch“, da die SEW von Anfang an die Linie der SED vertreten habe. „Wir sind einig mit der SED“. „Antisozialistische Kräfte“ hätten die Studentendemonstrationen für ihre Ziele benutzt. Das Motiv des VS, seine Erkenntnisse jetzt zu veröffentlichen, sollen nach Auskunft des Innensenats ganz einfach gewesen sein: „Wir hielten das für eine interessante Sache“, so Innensenatssprecher Henkel.
taz
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