: Die Lüge beenden
■ AL will DDR-Bürger wie Ausländer behandeln / Anerkennung der DDR gefordert
Die AL hat gestern die Deutschlandpolitik der Bundesregierung harsch kritisiert. Nach der Schließung der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin und unter dem Druck der neuen Ausreisewelle aus der DDR stehe die „Lebenslüge der Bonner Deutschlandpolitik“ vor dem Zusammenbruch, erklärten gestern Harald Wolf und Peter Lohaus vom Geschäftsführenden Ausschuß (GA) der AL. Aus den „Brüdern und Schwestern im Osten“ seien schnell unerwünschte „Übersiedler“ geworden, so die AL.
Die Abschottung der DDR gegenüber der Politik der „Umgestaltung“ wie in der UdSSR, Ungarn und Polen, habe zu einem weiteren Legitimitätsverlust der DDR-Regierung geführt. Sie habe jedoch im Gegensatz zu anderen Ostblockländern keine Erhöhung des innenpolitischen Reformdrucks bewirkt. Die Ausreisewelle diene der DDR als Ventil zur Kanalisierung des innenpolitischen Unmuts.
Die AL fordert daher die Anerkennung der Zweistaatlichkeit und die Abschaffung des „nationalistischen und revanchistischen Staatsbürgerschaftsgesetzes“. Ob DDR -BürgerInnen, die in den Westen übersiedeln dann „einen Anspruch auf sofortige Einbürgerung“ erhalten sollen, oder nur wie andere „Nicht-EG-Ausländer aus Österreich oder der Schweiz“ behandelt werden sollten, müsse die AL erst noch dieskutieren, erklärten die beiden GA-Vertreter.
Den DDR-Bürgern müsse die Einreise in die Bundesrepublik jederzeit möglich sein, allerdings dürften sie nicht automatisch Paß und Staatsbürgerschaft erhalten, schlägt die AL vor. Politisch Verfolgte könnten Asyl beantragen: „Eine solche Politik würde der Masse der DDR-BürgerInnen letztendlich mehr bringen als die hohle Bonner Wiedervereinigungsrhetorik mit ihren international destabilisierenden Folgen“.
Die DDR könne so „ohne Furcht vor einem Massenexodus ihre Reisebestimmungen liberalisieren“. Gleichzeitig erhöhe sich „der Spielraum für innenpolitische Reformen“ in der DDR.
taz
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