Greenpeace-Beiträge sehr positiv

Der Kieler Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Thomas zum „Oostzee„-Drama ■ I N T E R V I E W

taz: Nach den Erfahrungen der letzten zweieinhalb Wochen: Würden Sie sich so ein Problem noch einmal aufhalsen?

Uwe Thomas: Freiwillig nicht. Aber wir haben ja auch die „Oostzee“ nicht freiwillig nach Schleswig-Holstein geholt, sondern lediglich versucht, das St.-Florians-Prinzip zu vermeiden. Brunsbüttel war nun einmal der einzige geeignete Hafen in der Nähe.

Dieser Unfall hat einmal mehr die Abhängigkeit staatlicher Stellen von der Wirtschaft deutlich gemacht. Was sind Ihre Konsequenzen daraus?

Bei diesen komplizierten technischen Problemen wird es immer so sein, daß eine Zusammenarbeit zwischen Behörden, unabhängigen Sachverständigen und den betreffenden Industrieunternehmen notwendig ist. Wir denken allerdings daran, für solche Katastrophenfälle eine spezielle Gruppe von entsprechenden Fachleuten einzurichten.

Wie beurteilen Sie die Mitarbeit von Greenpeace im Krisenstab?

Ich habe die Sachbeiträge von Greenpeace als sehr positiv empfunden. Bis auf zwei Punkte waren wir uns auch immer einig. Das war zum einen die Frage des Sicherheitsradius bei den Entladearbeiten im Hafen, den Greenpeace größer haben wollte. Im Ergebnis hat sich unsere Lösung aber als voll ausreichend erwiesen.

Die zweite Frage ist, ob wir auch noch die gesamte Entsorgung des Schiffes in Brunsbüttel vornehmen müssen, nachdem wir den Giftzahn hier gezogen haben. Wir meinen, daß nach den Auflagen, die wir für die „Überführung“ des Schiffes erteilt haben, jetzt die Niederländer dran sind, sich um die Sache zu kümmern.

Greenpeace bestreitet auch nicht, daß von seiten der Landesregierung mehr getan wurde als bisher in vergleichbaren Fällen. Ist aber nicht gerade durch Ihr Bemühen deutlich geworden, daß solche Unfälle einfach nicht beherrschbar sind?

Dieser Fall hat exemplarisch gezeigt, daß eine sehr breite Zusammenarbeit notwendig ist, wenn man einen solchen Unfall beherrschen will. Deshalb war der Krisenstab auch so groß.

Wir müssen aber feststellen, daß sowohl bei den Regeln für Gifttransporte - insbesondere bei Stückgut - als auch beim Vollzug bestehender Regeln ausgesprochene Defizite zu verzeichnen sind.

Zusammen mit anderen Küstenländern werden wir in diesen Punkten beim Bund auf Verbesserungen drängen.

Die Elbe ist ja eine Bundeswasserstraße. Welche Hilfe haben Sie vom Bund erhalten?

(lacht) Das ist eine gute Frage. Der Bund hat unsere Aktivitäten wohlwollend begleitet. Wir sehen allerdings eine stärkere Verantwortung der Bundesbehörden für die Unterelbe und den Nord-Ostsee-Kanal - die beide Bundeswasserstraßen sind - für notwendig an. Kritik an den zuständigen Bundesbehörden etwa in die Richtung, daß sie unsere Arbeit behindert hätten, haben wir nicht.

Das Interview führte Kai Fabig