: NRWs SPD fordert Umweltabgaben
■ Rau für ökologische Wirtschaft / „Oskar“ ist „auf dem richtigen Weg“ / Umweltabgaben und Verteuerung des Energieverbrauches / Werben um „klare Verhältnisse“ als Wahlkampfstrategie
Düsseldorf (taz) - Der nordrhein-westfälische SPD -Landesvorsitzende und Ministerpräsident Johannes Rau hat der SPD-Arbeitsgruppe „Fortschritt 90“, die unter Vorsitz von Oskar Lafontaine Leitlinien einer ökologischen Wirtschaftspolitik entwickelt hat, am Dienstag bescheinigt, „sie sei auf dem richtigen Weg“. Die insbesondere auch von rechten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern kritisierten Thesen hält Rau in der Substanz „für zukunftsweisend“. Ohne „Umweltabgaben und eine Verteuerung des Energieverbrauches“ seien der Erhalt und die Wiederherstellung der Umwelt nicht zu machen, sagte Rau bei der Vorstellung eines 26seitigen Leitantrages für den kommenden SPD Landesparteitag.
Darin wird die Umstellung „unserer Wirtschaftsweise auf umweltverträgliche Produktionsprozesse“ als „lebensnotwendig“ bezeichnet. Warum die Landesregierung ihre nun schon neun Jahre währende absolute Mehrheit nicht längst genutzt hat, um diesen „lebensnotwendigen“ Prozeß energisch voranzutreiben, bleibt im Nebel. „Die bisherige Umweltpolitik konnte aber noch nicht den gewünschten Erfolg bringen, weil ihre Instrumente wie Verbote, Gebote und Grenzwerte zwar wirksam waren, aber nicht ausreichten“, heißt es dazu lapidar im Antrag. Der Himmel über der Ruhr sei zwar „tatsächlich wieder blauer geworden“, aber um die ökologische Katastrophe abwenden zu können, müsse jetzt „das ökologisch Notwendige zum Prinzip ökonomischen Handelns selbst werden“. Bei den zukünftigen Wahlkämpfen - am 1. Oktober ist Kommunalwahl in NRW, im Mai 1990 wird der Landtag gewählt - besteht laut Rau der Kern der SPD -Strategie darin, „um klare Verhältnisse zu werben“. Rau zeigte sich überzeugt, die absolute Mehrheit verteidigen „und sogar ausbauen“ zu können. Auf die Frage, ob er in NRW eine Koalition mit den Grünen ausschließe, sagte der Regierungschef wörtlich: „Ich schließe eine Koalition mit den Grünen aus, da ich davon ausgehe, die absolute Mehrheit zu bekommen.“ Und wenn das nicht gelingt? „Dann“, so Rau, jegliche weitere Konkretisierung vermeidend, „mache ich eine Pressekonferenz.“
Walter Jakobs
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
