: SPD und Grüne: Nur ohne REPs
Frankfurt (taz) - Das Ende des Kommunalwahl-Schlamassels im Kreistag Rheingau-Taunus ist nicht abzusehen. Weder die SPD
-als stärkste Fraktion - und die Grünen noch die CDU und die FDP bringen dort eine Mehrheit zur Regierungsbildung zustande. Zünglein an der Waage sind die „Republikaner“. SPD und Grüne einigten sich jetzt darauf, ihre Abstimmungen über Personalentscheidungen jedenfalls nicht mehr durch die Zustimmung der Rechten gewinnen zu wollen. Ende Juni hatten sie - mit Blick auf eine Koalition - den bis heute amtierenden FDP-Dezernenten für Umwelt und Soziales mit deren Hilfe abgewählt. Beide Parteien mußten wegen dieser „indirekten Zusammenarbeit“ herbe Kritik von Basis und Vorständen einstecken. Der Ausweg aus der verfahrenen Situation ist dennoch nicht abzusehen. Eine große Koalition von CDU und FDP scheitert bisher ebenso an den Personalvorstellungen der Beteiligten wie eine Ampel -Koalition.
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