: Ökosteuer, grün gesehen
■ Grüne: SPD-Konzept zu ängstlich / 83 Milliarden Steuern auf schädliche Produktion und Konsumption erheben
Bonn (taz) - 83 Milliarden Mark an Steuern, Abgaben und Gebühren auf ökologisch schädliche Produktion und Konsumption pro Jahr - mit dieser Forderung hat sich gestern die Bundestagsfraktion der Grünen zur Diskussion um ein Ökosteuerkonzept zurückgemeldet. Anläßlich der gestern geplanten Präsentation eines von ihnen in Auftrag gegebenen Gutachtens des Berliner Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) legten sie eine Liste von Ökoabgaben samt Verwendung vor. Zum Beispiel: 25 Milliarden Mark aus höherer Mineralölsteuer für den öffentlichen Verkehr.
Die Grünen freuten sich zwar, daß jetzt die anderen Parteien mit der Diskussion um die Ökosteuer die alten grünen Themen aufgriffen, versichterten sie. Gleichzeitig wurde aber das SPD-Ökoprogramm eher despektierlich tituliert: „halbherzig“ und „ängstlich“. Man könne nicht mit Entlastungen bei der Einkommenssteuer die sozialen Benachteiligungen bei der Mineralölsteuererhöhung ausgleichen. Sollte dieselbe nämlich die gewünschte Verbrauchsdämpfung bewirken, so würde zuwenig zusätzliche Spritsteuer hereinkommen. Entlastung sei zwar nötig, aber die müsse man innerhalb der Einkommenssteuer regeln. Im übrigen bringe die Erhöhung der Mineralölsteuer wenig, wenn nicht der öffentliche Verkehr verbessert werde.
Da auf der Pressekonferenz drei Abgeordnete der Grünen längere Reden halten mußten, fiel der Anlaß - die Vorstellung des IÖW-Gutachtens - mehr oder weniger untern Tisch. Deshalb bei uns Bericht zum IÖW-Gutachten
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