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Verordnungen gegen „totalen Krieg“

■ Kolumbiens Drogenbosse sagen der Regierung den Kampf an und verüben neue Anschläge / Die Regierung erläßt Dekrete gegen Kartelle / Verstaatlichung beschlagnahmter Güter

Bogota (afp/ap) - Die kolumbianische Regierung und die Drogenmafia sind auf Konfrontationskurs gegangen. Die Drogenbosse hatten am Donnerstag mit einem „totalen Krieg“ gedroht und ihrer Drohung sogleich Taten folgen lassen. Bei der Explosion einer Bombe vor dem Büro der Neuen Liberalitätsbewegung des ermordeten Präsidentschaftskandidaten Galan wurde eine Person getötet. Staatspräsident Barco verkündete daraufhin am Freitag vier neue Dekrete, mit denen die wirtschaftliche und logistische Basis der Kokainkartelle getroffen werden soll. So müssen sich die Besitzer der während der Großfahndung beschlagnahmten Besitztümer persönlich bei den Behörden melden, um ihren Anspruch geltend zu machen. Anwälte und Strohmänner werden nicht akzeptiert. Desweiteren soll eine Inventur aller privaten Flugpisten in Kolumbien vorgenommen werden. Alle Pisten, für die es keine hinreichende Begründung gibt, werden als Startbasis der Schmuggler angesehen und zerstört.

Ein weiteres Dekret sieht vor, daß alle Richter anonym bleiben, die sich mit der Überprüfung der nach den Mord an Galan angeordneten Notstangsgesetzgebung befassen. Das vierte Dekret sieht mehrjährige Haftstrafen für Geschäftsleute vor, die keine legitimen Einkünfte vorweisen können. Die beschlagnahmten Besitztümer sollen an den Staat fallen, wenn die Eigner sich nicht binnen zehn Tagen bei den Behörden melden. Haziendas und Rinderherden sollen dann an den Nationalen Agrarfonds gehen, der sie an landlose Bauern verteilt.

Stadtwohnungen fallen dem Dekret zufolge an ein Familienwohlfahrtsamt. Beschlagnahmtes Geld, Autos und Lastwagen gehen an einen Justizfonds, der mit zusätzlichen 2,5 Millionen US-Dollar aus Washington den Schutz der Richter und Justizbeamten, die mit den Rauschgiftverfahren zu tun haben, garantieren soll. Bei der Großfahndung der Polizei nach dem Galan-Mord wurden über 10.000 Personen festgenommen und Besitztümer in Millionenwert beschlagnahmt.

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