: Grüne wollen Autoabgabe in Städten
Stuttgart (dpa) - Autofahrer in Großstädten sollen künftig nach den Vorstellungen der baden-württembergischen Grünen eine Sonderabgabe zahlen. Ziel des Antrags, den die Fraktion der Grünen im baden-württembergischen Landtag am Mittwoch in Stuttgart vorstellte, ist die drastische Verminderung des motorisierten Individualverkehrs in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern. Der Erlös aus dieser Abgabe soll dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs dienen. Für eine Stadt wie Stuttgart rechnen die Grünen mit Mehreinnahmen von 150 bis 200 Millionen Mark. Verfassungsrechtliche Bedenken sehen die Grünen nicht. Es handele sich dabei nicht um eine Benutzungsgebühr für die Straßen, sondern um eine Sonderabgabe, die mit der Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen vergleichbar sei.
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