: SPD für Landowsky
■ Neuer AL-Vorstoß für „gläserne Abgeordnete“ Landowsky soll Bank verlassen / SPD zieht vorerst nicht mit
Die Offenlegung aller Einkünfte der Berliner Abgeordneten hat die Parlamentsfraktion der AL gefordert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Bernd Köppl, begründete den neuen Vorstoß für einen „gläsernen Abgeordneten“ gestern mit den Erfahrungen aus den Korruptionsaffären der vergangenen Jahre in Berlin. Die SPD wird vorerst allerdings nicht mitziehen.
Mit einer Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sollen nach den Vorstellungen der AL die Parlamentarier dem Parlamentspräsidenten ihre Einkünfte des Vorjahres nach Höhe und Herkunft jeweils bis zum 1.April des laufenden Jahres offenlegen.
Die Angaben sollen veröffentlicht werden. Mit einer weiteren Änderung möchte die AL erreichen, daß künftig Parlamentarier nicht gleichzeitig in ganz oder teilweise landeseigenen Einrichtungen und Unternehmen in der Geschäftsführung tätig sind. Das betrifft zur Zeit unter anderen den CDU-Generalsekretär Klaus Landowsky, der eine leitende Position bei der Berliner Pfandbriefbank innehat. Diese Neuregelung sollte, wenn sie vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird, allerdings erst für die nächste Legislaturperiode gelten.
Beschäftigte in Privatunternehmen sollten nach einem weiteren Vorschlag der AL die gleichen Rechte wie Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes erhalten, wenn sie zu Abgeordneten gewählt werden.
dpa
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