Freya Klier-betr.: "Apartheid der AL", taz vom 22.8.89

betr.: „Apartheid der AL“,

taz vom 22.8.89

Ich finde, Frau Klier hat nicht mal so unrecht, wenn sie die Anerkennung der DDR davon abhängig macht, daß nunmehr endlich im SED-Regime Reformen durchgeführt werden, die es den dort lebenden Menschen ermöglichen, mehr Demokratie und Wohlstand in Anspruch nehmen zu können.

Ich, jahrzehntelanger Wähler der SPD, konnte mich nie mit dem Gedanken anfreunden, die DDR als eigenständigen Staat anzuerkennen, nicht einmal in der „Blütezeit“ der Entspannungspolitik. Die diktatorischen Verhältnisse jenseits des eisernen Vorhangs rechtfertigen dies nicht.

Werner Pfetzing, Berlin 19

Der GA der Alternativen Liste hat den durchaus diskussionswürdigen Versuch unternommen, die besondere Problematik der ÜbersiedlerInnen aus der DDR in die Perspektive einer übergreifenden, allgemeinen Flüchtlingspolitik einzugliedern und wird aufgrund dessen von Freya Klier in geradezu hysterischer Manier der „Apartheid“ und des „Rassismus“ bezichtigt. (...)

Die Überlegungen des GA der AL, so kritikabel Einzelaspekte auch sein mögen, entbehren doch wohl nicht einer gewissen Logik: Wer die deutsche Zweistaatlichkeit als nicht hintergehbares Faktum verheerender deutscher Geschichtsentwicklung bejaht, für den ist die Anerkennung einer eigenständigen DDR-Staatsbürgerschaft zwingend - dazu gehört in letzter Konsequenz auch die rechtliche Gleichstellung von ÜbersiedlerInnen aus der DDR und Flüchtlingen aus der sogenannten Dritten Welt. Wer diese rechtliche Gleichstellung nicht will oder auch nur diesen politischen Gesamtzusammenhang für nicht beachtenswert hält, unterstützt/betreibt im Grunde eine deutschtümelnde Politik des privilegierten Asylanspruchs qua Nationalität, das heißt realiter die Selektion in asylberechtigte Deutsche (im anmaßenden Sinne des Grundgesetzes) und nicht berechtigte AusländerInnen.

Dies impliziert keineswegs eine rechtliche Zurückstufung der ÜbersiedlerInnen aus der DDR, wohl aber die Forderung nach verbessertem Recht für unterschiedslos alle Flüchtlinge woher auch immer, ungeachtet ihrer Nationalität, eben gleiches Recht für alle. Zu kritisieren wäre am AL -Vorschlag also keineswegs die Richtung, sondern das Stehenbleiben auf halber Strecke, die mangelnde Konsequenz.

Manfred Schwind, Berlin 36