: Gründliche öffentliche Auseinandersetzung-betr.: "AL: Wahlrecht für Ausländer - subito", taz vom 1.9.89
Betr.: „AL: Wahlrecht für Ausländer - subito“, taz vom 1.9.89
Der AL-Delegiertenrat will bei der Einführung des kommunalen AusländerInnenwahlrechts keine Verzögerungen in Kauf nehmen. Tut man damit aber der Sache einen Gefallen? Ich meine, daß in weiten Teilen der Berliner Bevölkerung noch Vorbehalte gegenüber dem Wahlrecht für AusländerInnen bestehen. Es ist also noch viel Überzeugungsarbeit nötig. Je deutlicher AL und SPD ihre Argumente vermitteln, desto eindeutiger wird die Befürwortung dieses Wahlrechts ausfallen. Dazu gehört eine gründliche öffentliche Auseinandersetzung mit diesem Thema. Ich finde, die ganze Sache sollte im Sinne einer Erkenntnisfindung ablaufen.
Wenn die AL aber sofort den Gesetzentwurf einbringt, umgeht sie gerade diese so wichtige Diskussion. Außerdem erhält das AusländerInnenwahlrecht dadurch den Charakter einer Anordnung „von oben“. Für die Auseinandersetzung werden dann jedoch CDU und REPs sorgen - in welcher Art, dürfte wohl klar sein.
Ich jedenfalls fände es schade, wenn das Wahlrecht für AusländerInnen durch Kompromißlosigkeit und übereilte Maßnahmen zu einer Fehlgeburt und dadurch die ausländerInnenfeindlichen Kräfte stärken würde.
Hansjörg Beyer, Berlin 47
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