Daimler/MBB: Größere Auflagen nicht mehr erwartet

■ Wahrscheinlich am kommenden Freitag erteilt Bundeswirtschaftsminister Haussmann seine Ministererlaubnis für die bedeutendste Fusion der bundesdeutschen Nachkriegszeit / Im liberalen Sündenfall ein bißchen Rücksicht auf die Wahlen: Verkauf der Krauss-Maffei-Beteiligung und Rückzug aus einigen Rüstungssparten

München (dpa/taz)) - Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann wird in dieser Woche, voraussichtlich am Freitag, die Entscheidung bekanntgeben, die in die Geschichte der deutschen Luft-, Raumfahrt- und Rüstungsindustrie eingehen wird: Darf sich Daimler-Benz mehrheitlich an MBB beteiligen? Und wenn ja, was angesichts der von der Bundesregierung selbst eingeleiteten Mammutfusion allgemein erwartet wird, wird sich Haussmann an die Auflagen-Vorschläge der Monopolkommission halten?

Branchenexperten gehen davon aus, daß Haussmann aus Rücksicht auf Wählerstimmen zwar Auflagen verkündet, die aber Daimler und MBB nur in Randbereichen berühren. MBB -Gesellschafter, etwa der Freistaat Bayern, haben zudem vor einschneidenden Auflagen gewarnt. Erwartet wird ein verordneter Rückzug von MBB bei der Krauss-Maffei AG, München. Doch beide Unternehmen - MBB hält 12,45 Prozent an Krauss-Maffei - arbeiten nur bei der Magnetschwebebahn Transrapid direkt zusammen. Im Rüstungsbereich (Panzer), der noch knapp die Hälfte zum Krauss-Maffei-Umsatz beiträgt, gibt es keine Zusammenarbeit. „Für MBB wäre der Krauss -Maffei-Ausstieg ein Bauernopfer, also ohne große Nachteile“, wird spekuliert.

Haussmann hat den Daimler/MBB-Komplex von seinem Vorgänger Martin Bangemann übernommen. Ziel der seit Jahren vom Bund angestrebten Unternehmensfusion war ursprünglich, die deutschen Subventionen beim europäischen Airbus-Projekt abgewickelt über die MBB-Tochter Deutsche Airbus - zu drosseln. Erst später kam das Argument der internationalen Wettbewerbsfähigkeit (Systemfähigkeit) der deutschen Luft und Raumfahrtindustrie als Begründung hinzu. Wie immer wieder betont wird, ist der Bund bei der Suche nach einem MBB/Airbus-Privatisierungspartner nur beim Daimler-Konzern erfolgreich gewesen. Es gebe keine Alternative.

Nach den Verhandlungen in Bonn ist geplant, daß der Daimler -Benz-Konzern (73,5 Milliarden DM Umsatz, 339.000 Beschäftigte) mit seinem Vorstandsvorsitzenden Edzard Reuter - unterstützt von seinem Großaktionär, der Deutschen Bank AG, Frankfurt, unter Vorstandssprecher Alfred Herrhausen die Mehrheit (50,01 Prozent) beim größten Luft- und Raumfahrtkonzern MBB (7,1 Milliarden DM Umsatz, 39.900 Beschäftigte) übernimmt. Die bundeseigene KfW-Bank, Frankfurt, soll mit 20 Prozent bei der Deutschen Airbus GmbH, München, einsteigen.

In der Daimler-Zwischenholding Deutsche Aerospace AG entstünde ein Luft- und Raumfahrtkonzern, der in Europa neben British Aerospace (Großbritannien) und Aerospatiale/Dassault (Frankreich) zu den größten Drei gehörte. Weltweit rangierte die deutsche Gruppe etwa an elfter Stelle. Im Rüstungsbereich wäre Daimler/MBB ein Konzern, der zur europäischen Spitzengruppe, je nach Zuordnung sogar die führende Position einnähme.

Das Bundeskartellamt untersagte die Fusion und verwies im Rüstungsbereich auf eine „wirtschaftliche Machtstellung, die zugleich auch eine politische Dimension aufweist“. Die Monopolkommission, die unter den Kriterien „gesamtwirtschaftliche Vorteile oder überragendes Interesse der Allgemeinheit“ prüfte, sagte „nein in der beantragten Form“, aber „ja mit Auflagen“ und machte Vorschläge. Danach soll Daimler den Bereich militärische Triebwerke (MTU) oder wesentliche Wehrtechnikteile verkaufen - im Gerede sind die Marine-Technik von MBB, unbemannte Aufklärungs-Flugkörper (Drohnen) von MBB und Dornier oder Munitionsherstellung bei der RTG Raketentechnik. Kritisiert wurde auch die Machtkonzentration Deutsche Bank/Daimler-Benz/MBB im Rüstungsbereich, die allerdings nicht Gegenstand der Ministererlaubnis sein kann.

In der laut Kartellgesetz erforderlichen öffentlichen Anhörung in der vorletzten Woche lehnten Daimler und MBB die Vorschläge ab. Erneut verwiesen sie auf die Notwendigkeit einer international wettbewerbsfähigen Größe. Jetzt ist Haussmann am Zug.

In seiner Ministerentscheidung hat er die gleichen Prüfkriterien wie die Monopolkommission, aber dennoch erheblichen Spielraum: Was ein „überragendes Interesse der Allgemeinheit“ ist, bleibt gesetzlich offen. Die Monopolkommission kritisiert zwar auch die Umstände, wie die Regierung die Mammutfusion initiiert und gefördert hat. Für Neuverhandlungen sei jetzt aber keine Zeit mehr, soll MBB als Ganzes erhalten bleiben. Haussmann muß wohl zustimmen.