Neue Drogenoffensive an allen Fronten

■ US-Präsident Bush erklärt Drogenhändlern und -konsumenten den Krieg / Antidrogenprogramm im Haushalt 1990 soll 7,9 Milliarden Dollar kosten / Wirtschafts- und Militärhilfe für die Andenländer / Demokraten fürchten Einsparungen im sozialen Bereich

Washington (afp) - US-Präsident George Bush hat der internationalen Rauschgiftmafia und den Drogenkonsumenten in den USA den Krieg erklärt. In einer am Dienstag abend landesweit übertragenen Fernsehansprache stellte Bush das neue Programm seiner Regierung vor. Er nannte das Drogenproblem die „schwerste innere Bedrohung, der sich unsere Nation gegenübersieht“. Der Präsident zeigte den Zuschauern eine Plastiktüte mit der auf Kokainbasis hergestellten Droge „Crack“ und sagte: „Täuschen wir uns nicht, das ist Gift.“

7,9 Milliarden Dollar sind im Haushaltsjahr 1990 zur Bekämpfung des Drogenhandels vorgesehen. Das sind 2,2 Milliarden oder 39 Prozent mehr als im Haushaltsjahr 1989. Außerdem sollen die kokainproduzierenden Länder Kolumbien, Peru und Bolivien von den USA in den nächsten fünf Jahren zwei Milliarden Dollar für die Bekämpfung des Rauschgifthandels erhalten. Davon sind 250 Millionen Dollar für die Sicherheitskräfte bestimmt. Im eigenen Land sollen die Strafen für Drogenkriminalität verschärft und zusätzliche Mittel für den Bau neuer Gefängnisse bereitgestellt werden. Das wird damit begründet, daß gegenwärtig zuviele auf frischer Tat ertappte Drogenhändler in Freiheit belassen werden, weil die Gefängnisse überfüllt seien. Die Aufnahmekapazität der Entzugskliniken soll sich nach den Vorstellungen Bushs verdoppeln. Sie sollen künftig täglich bis zu 700.000 Rauschgiftsüchtige statt, wie bisher, 324.000 behandeln können. Schulen und Universitäten sollen zu Aufklärungsveranstaltungen zum Thema Rauschgift verpflichtet werden.

Die Abgeordneten der Demokratischen Partei äußerten die Befürchtung, das Programm könnte durch Einschränkungen im sozialen Bereich finanziert werden. Damit würde Bush im mehrheitlich demokratischen Senat auf Widerstand stoßen.

Weitere Attentate

in Kolumbien

Bogota (afp) - Die Drogenhochburg Medellin wurde in der Nacht zum Mittwoch von drei neuen Anschlägen erschüttert. Bei Explosionen in zwei Bankfilialen und einem Restaurant wurden fünf Personen verletzt, darunter ein Journalist und ein Fotograf, außerdem entstanden Sachschäden in Millionenhöhe. Der inhaftierte mutmaßliche „Schatzmeister“ des Kokain-Kartells von Medellin, Eduardo Martinez Romero, legte unterdessen am Dienstag Berufung gegen seine geplante Auslieferung an die USA ein. Der Staatsrat muß innerhalb von zehn Tagen über den Einspruch entscheiden. Martinez steht auf einer Liste von über 100 kolumbianischen Rauschgifthändlern, deren Auslieferung die US-Justiz verlangt.