Alles bleibt beim alten

Trotz Verluste kann sich de Klerks NP als größte Partei im Parlament behaupten ■ K O M M E N T A R E

Gebt de Klerk eine Chance“, hieß es vor den Wahlen vom Mittwoch. Der neue Präsident hatte in verschiedenen Reden Reformen der Apartheid versprochen, und man wollte ihm in London, Bonn und Washington gerne glauben. Jetzt hat de Klerk seine Chance. Zwar hat die Nationale Partei (NP) die größten Verluste seit 40 Jahren hinnehmen müssen, doch sie konnte sich als größte Partei im Parlament behaupten. Der neue Mann kann seinen Reformwillen unter Beweis stellen.

Doch große Hoffnung auf grundsätzliche Veränderung gibt es nicht. Der neue Präsident will nun den mit großem Trara vor der Wahl präsentierten „Fünfjahresplan“ seiner Partei verwirklichen. Aber darin wird nach wie vor eine auf Rassenunterschiede gegründete Politik vorgeschlagen. Nach Rassen definierten „Gruppen“ sind Grundlage des Systems.

Solche „Reformen“ sind für die schwarze Mehrheit nicht akzeptabel. Das zeigte nicht zuletzt der größte Generalstreik in der Geschichte des Landes, mit dem mehr als drei Millionen Menschen gegen die Wahl protestierten. Und 23 Menschen wurden in Kapstadt bei Protesten am Wahltag von der Polizei erschossen.

De Klerk verspricht Verhandlungen mit Schwarzen, aber er besteht darauf, selbst den Rahmen für Gespräche feszulegen. Der verbotene ANC gilt dabei noch immer als „terroristische Organisation“, mit der keine Verhandlungen möglich sind. Wenn die neue Regierung also überhaupt Verhandlungen zustande bringt, werden diese nicht die Unterstützung der schwarzen Mehrheit genießen, also nach wie vor illegitim sein.

De Klerk hofft, durch seine demonstrative Reformbereitschaft internationalen Druck auf Südafrika zu entschärfen. Aber auch hier hat er wenig Zeit. Schon früh im neuen Jahr wird der US-Kongress wieder über Sanktionen diskutieren. Und George Bush, auf Frieden mit dem Kongress bedacht, wird dem nicht so großen Widerstand entgegenbringen wie sein Vorgänger Ronald Reagan.

Gleichzeitig werden die Proteste der schwarzen Opposition gegen die Apartheid weitergehen. Es ist das erklärte Ziel der Opposition, durch zivilen Ungehorsam das Apartheid -System zu zerstören. De Klerk pocht wiederum auf „Recht und Ordnung“. Brutale Polizeiaktionen gegen Demonstraten werden also andauern.

So bleibt auch nach dieser Wahl alles beim alten. Nach wie vor steht fest, daß nur Verhandlung unter internationaler Aufsicht zwischen wahren Vertretern der schwarzen Mehrheit wie dem ANC und der südafrikanischen Regierung zu dauerhaftem Frieden in Südafrika führen können. Und daran hat de Klerk kein Interesse.

Hans Brandt