: Die Schmerzgrenze rückt näher
■ AL-Umweltbereich fordert Verhandlungspaket für die „Altlasten“ Kohl-Museum, HMI-Reaktor und Stromlieferungsvertrag / Schreyer will zweites Hearing zum Museum starten
Der AL-Umweltbereich fordert eine Gesamtlösung für die vom alten Senat hinterlassenen und zwischen den Koalitionspartnern AL und SPD umstrittenen Projekte. Mit der SPD müsse nicht nur über eine alternative Energiepolitik, sondern auch über das Deutsche Historische Museum (DHM) und das Hahn-Meitner-Institut als Paket verhandelt werden, hieß es gestern in einer Mitteilung.
In allen Fällen, in denen der rot-grüne Senat über „Altlasten“ des vorigen Senats entscheiden mußte (Schichauweg, Rudolf-Virchow-Krankenhaus), habe die AL in der öffentlichen und parteiinternen Kritik gestanden, weil sie scheinbar die Zustimmung zur Fortsetzung von CDU-Politik gegeben habe. Diese Entwicklung scheine sich beim Stromlieferungsvertrag fortzusetzen. Beim DHM und Hahn -Meitner-Institut seien ebensowenig Erfolge abzusehen.
An der Summe dieser und weiterer „Mißerfolge“ könnte die Koalition nach Ansicht des AL-Umweltbereichs leicht zerbrechen. Er mache deshalb seine Zustimmung zu einem eventuellen Kompromiß bei der Stromtrasse von einem positiven Verhandlungsergebnis des Gesamtpakets abhängig.
Kolleginnenschelte für Kultursenatorin Martiny kam gestern von Umweltsenatorin Schreyer. Nicht nur sei der Termin des gerade stattfindenden Hearings zum Historischen Museum falsch gewählt, führte Schreyer aus, auch die Diskussionsvorlage der Kollegin wolle den Eindruck erwecken, als handele es sich dabei bereits um die abgestimmte Meinung des gesamten Senats. Schreyer: „Das ist eindeutig nicht der Fall, zumal in weiten Teilen nur die alte, von Bundeskanzler Kohl inspirierte Konzeption wiedergegeben wird.“ In einem zweiten Hearing will die Umweltsenatorin im Oktober nun erneut den Standort diskutieren lassen. In den „Zentralen Bereich“ der Stadt komme das Museum nur auf der Grundlage einer „schlüssigen und akzeptablen Konzeption“.
dpa/taz
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
