Riesenhochzeit genehmigt

■ Gegen fünf Auflagen darf Daimler-Benz MBB schlucken / Marinetechnik muß verkauft, Aufsichtsratssitze sollen abgegeben werden / Hamburg zögert noch

Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann hat gestern den größten Firmenzusammenschluß der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte genehmigt - wenn auch mit fünf Auflagen versehen. Danach darf der Stuttgarter Auto- und Technologie-Konzern Daimler-Benz in das Münchner Rüstungs-, Luft- und Raumfahrt-Unternehmen Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) einsteigen. Damit ist der Aufkauf allerdings noch nicht vollends über die Bühne: Hamburgs Bürgermeister Voscherau (SPD) hat angekündigt, daß er das Daimler-Angebot neu prüfen werde, weil er durch die Auflagen des Ministers Rüstungsbetriebe in Norddeutschland gefährdet sieht.

Das Genehmigungspaket sieht vor, daß Daimler drei Jahre früher als bisher geplant das volle Kapitalrisiko der Airbus -Produktion übernimmt. Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird ihren zwanzigprozentigen Anteil an der Deutschen Airbus schon am 31.12.1996 an Daimler abgeben. Damit sollen den SteuerzahlerInnen nach Haussmanns Angaben fünf Milliarden Mark an zusätzlichen Subventionen erspart werden. Daimler-Benz und MBB sollen vollständig aus der Marinetechnik einschließlich der Torpedo-Herstellung aussteigen. Das bedeutet, daß sich 5.000 Beschäftigte, vor allem aus den norddeutschen Werken von AEG und MBB, auf neue Arbeitgeber gefaßt machen müssen. Weiterhin muß MBB die Kapazitäten für unbemannte militärische Flugzeuge („Drohnen“) abgeben und seinen Anteil am Panzer-Bauer Krauss -Maffei („Leopard“) verkaufen. Außerdem haben sich Daimler und MBB aus einigen militärtechnischen Studiengesellschaften zurückzuziehen.

Zudem ordnete Haussmann eine Entflechtung der Aufsichtsratsmandate an, die Daimler- und MBB- Manager bei anderen im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen innehaben. Auch zu den Standort- und Arbeitsplatzgarantien äußerte sich Haussmann, allerdings nicht im Rahmen der Auflagen: Er gehe Fortsetzung auf Seite 2

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davon aus, daß bei der angeordneten Entflechtung auf die gewachsenen Standorte Rücksicht genommen werde. Um kleinere Rüstungsfirmen nicht zu benachteiligen, will er beim Bundeswehr-Beschaffungsamt einen „Mittelstandsbeauftragten“ einrichten. Daimler will erst

am Montag zu den Auflagen Stellung nehmen. FDP-Chef Lambsdorff bezeichnete die Entscheidung als „sachgerecht“. Kritik kam von der Opposition und den Gewerkschaften; der IG -Metall-Vorsitzende Steinkühler sagte: „Haussmann hat das exekutiert, was seit langem zwischen Bonn und Stuttgart verabredet war.“ Die Grünen sehen die Auflagen als „kosmetische Auflagen“ für einen Rüstungsmulti.