: Wer ist der beste Helfer im Land?
■ Die Republik und die DDR-Flüchtlinge: Wohnungsbauministerin erwägt Anreize für Hausbesitzer / SPD-Vogel will „Hunderten, wenn nicht Tausenden“ beim Weggang geholfen haben
Berlin (dpa/taz) - Der jahrzehntelang erfolglose Kampf gegen die Spekulation mit leerstehenden Häusern steht möglicherweise vor einer Wende. Bundesbauminsterin Gerda Hasselfeldt (CSU) erwägt jetzt Anreize für Hausbesitzer, um leerstehende Wohnungen für eine Unterbringung der DDR -Flüchtlinge zu mobilisieren. Zur Frage nach den von der Hauseigentümer-Partei FDP geforderten Prämien sagte die Ministerin, es werde über alle Möglichkeiten nachgedacht.
Allerdings könnte sie von ihrem eigenen Verein, der offenbar die letzten Wahlergebnisse nicht vergessen hat, noch zurückgepfiffen werden. So erklärte gestern die bayrische CSU-Landtagsfraktion, bei der Wohnungsversorgung dürfe es „keine Sonderrechte für DDR-Flüchtlinge“ geben. Gegen die von Verkehrsminister Zimmermann (CSU) geforderte Sonderzulassung der „Trabis“ und Wartburgs hat die Umweltpartei „Die Grünen“ heftigst protestiert. Ihr Vorschlag: die „Waldkiller-Ost“ für etwa 8.000 DM aufkaufen, verschrotten und den BesitzerInnen eine Jahresnetzkarte der Bundesbahn aushändigen.
In die Endlosschlange der aufopferungsvollen HelferInnen reihte sich gestern auch SPD-Chef Hans-Jochen Vogel ein. Er selber habe Hunderten, wenn nicht gar Tausenden dabei geholfen, aus der DDR in die Bundesrepublik überzusiedeln, sagte Vogel vor Journalisten. Nur hätte er dies nicht jeweils publik gemacht. Mit diesen Worten wehrte sich der Sozialdemokrat gegen den „infamen und schäbigen Vorwurf“ aus Reihen der CDU, die SPD habe sich bei den Kommunisten in der DDR und anderen osteuropäischen Ländern angebiedert und Oppositionskräfte nicht genug unterstützt. Erneut bekräftigte Vogel seine distanzierte Haltung zur Wiedergründung der SPD in der DDR. Beim „gegenwärtigen Reifegrad“ der Entwicklung halte er es für sinnvoller, wenn sich wie in anderen Ländern Osteuropas Foren bildeten.
Nach Angaben der Grenzpolizei sind seit Anfang August 15.120 DDR-Staatsangehörige über Österreich nach Bayern gelangt.
peb
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
