: Lauschangriffe von oben gedeckt?
■ Ermittlungsverfahren gegen hohe niedersächsische Kripobeamte / Unterschlugen sie belastendes Material gegen Polizeibeamte im Lauschangriff-Prozeß gegen den Juwelier Rene Düe?
Hannover (taz) - Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt jetzt gegen den Leiter des niedersächsischen Landeskriminalamtes, Wilfried Kusber, und den Referatsleiter Kriminalpolizei im Niedersächsischen Innenministerium, Landeskriminaldirektor Johannes Peters. Die beiden hohen Kripobeamten werden der Strafvereitelung im Amt verdächtigt. Ihnen wird vorgeworfen, der Staatsanwaltschaft Hannover bei deren Ermittlungen wegen illegaler Lauschangriffe gegen den Hannoverschen Juweliere Rene Düe wichtige Beweismittel vorenthalten zu haben. Diesen Vorwurf hatte bereits der Sonderermittler im Niedersächsischen Innenministerium erhoben, der in einem Bericht die Zusammenarbeit der niedersächsischen Polizei mit dem Agenten Werner Mauss aufklären sollte.
Nach Angaben des hannoverschen Oberstaatsanwalts Borchers lag den beiden hohen Kripobeamten vor der Einstellung des Lauschangriffverfahrens gegen ein Dutzend niedersächsische Polizisten die entsprechende Einstellungsverfügung vor. Die beiden Beamten hätten die Staatsanwaltschaft damals jedoch weder auf einen ihnen bekannten Bericht von Werner Mauss hingewiesen noch auf eine Anweisung des ehemaligen Landeskriminaldirektors Reisacher, in der dieser Abhöraktionen im Ausland untersagt hatte. Die Staatsanwaltschaft will nun die Frage klären, ob die Beamten der Staatsanwaltschaft ihr Sachwissen wissentlich vorenthalten haben, um die Einstellung der Ermittlungen gegen die Polizeibeamten nicht zu gefährden. Oberstaatsanwalt Borchers, der damals selbst diese Ermittlungen geführt hat, hat jetzt zunächst LKA-Chef Kusber und Landeskriminaldirektor Peters zur Stellungnahme aufgefordert.
Eingestellt hat die hannoversche Staatsanwaltschaft bereits in der vergangenen Woche alle Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der niedersächsischen Spielbankaffäre und der „Sonderkommission Zitrone“, in deren Rahmen der Agent provocateur Werner Mauss zu einem Brandanschlag angestiftet hatte.
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