: Bankgeheimnis soll bleiben
Bonn (afp) - Bundesfinanzminiser Theo Waigel (CSU) hat die Forderung der SPD nach Abschaffung des Bankgeheimnisses entschieden zurückgewiesen: „Ich denke nicht daran, die gesetzlich verankerten Bestimmungen zum Schutz von Bankkunden abzuschaffen.“ Waigel warf der SPD vor, sie bewege sich in Richtung „Schnüffelstaat“. Zur Forderung des US-Finanzministers, Europa müsse Vorkehrungen gegen eine Geldwäsche aus dem Rauschgifthandel treffen, sagte Waigel, anders als in manchen anderen Staaten müsse sich schon heute jeder, der in der Bundesrepublik ein Konto eröffnen wolle, identifizieren. Es sei beabsichtigt, „Geldwäsche“ noch in dieser Legislaturperiode unter Strafe zu stellen. Darüber hinaus wolle Bonn eine gesetzliche Grundlage schaffen, Vermögen aus dem Drogelhandel einzuziehen.
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