: Weizsäcker im Parteispendensumpf
■ Bosch finanzierte Weizsäcker-Wahlkampf für den Posten des Regierenden Bürgermeisters 1981
Stuttgart (dpa) - Die Robert Bosch GmbH hat dem heutigen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker 1981 für den damaligen Wahlkampf um den Posten des Regierenden Bürgermeisters von Berlin 25.000Mark gezahlt. Das ergab am Montag die Verlesung von Ermittlungsakten im Prozeß gegen den früheren Bosch-Chef Hans L. Merkle vor dem Stuttgarter Landgericht. Die Zahlung erfolgte aus versteuertem Gewinn des Unternehmens über eine „Vereinigung für Politik und Wirtschaft“.
Der 76jährige Merkle sagte, diese Zuwendung habe eine „staatspolitische Note“ und sei „nicht eine Frage der CDU im engeren Sinn“ gewesen. Es sei darum gegangen, in Berlin „einen Bürgermeister zu haben, der mehr als nur ein Parteimann ist“.
Bereits 1979 habe CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep Bosch-Chef Merkle über die „Vereinigung für Politik und Wirtschaft“ einen Weg gewiesen, Parteien Geld aus versteuertem Gewinn zukommen zu lassen. Merkle hatte damals
-wie die Verlesung einer Aktennotiz ergab - entschieden, es gebe „keine Veranlassung“ von diesem Angebot Gebrauch zu machen. Dem früheren Bosch-Chef wird in dem Verfahren vorgeworfen, in den Jahren 1971 bis 1981 über die „Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaft Baden -Württembergs“ Parteizuwendungen zu Unrecht als Betriebsausgaben abgesetzt und so knapp vier Millionen Mark an Steuern hinterzogen zu haben.
In der Verhandlung am Montag wurden zugleich Einzelheiten zu Spenden an SPD-nahe Einrichtungen bekannt. Danach haben die SPD-Politiker Horst Ehmke und Volker Hauff die Robert Bosch GmbH um Spenden ersucht. Die Gelder in Höhe von mehreren Zehntausend Mark flossen jedoch laut Ermittlungsunterlagen nicht direkt an die Partei oder die Politiker, sondern an die Friedrich-Ebert-Stiftung sowie einen „Verein für politische Bildung“ mit Sitz in München.
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