: Empört-betr.: Verscheibung des Perspektivkongress durch den Bundesvorstand der Grünen
betr. Verschiebung des Perspektivkongresses durch den Bundesvorstand der Grünen
Ich kann die Verschiebung des Perspektivkongresses durch den Bundesvorstand am 5./6.9.1989 nur mit Empörung kritisieren. Die Widersprüchlichkeiten dieser Entscheidung schädigen die innerparteiliche Demokratie und Konsensfindung und die Glaubwürdigkeit der Grünen nach außen.
Die angesichts der Themenfülle, der fehlenden Zusage von ReferentInnen u.a. notwendige Kritik am Stand der Vorbereitungen für den Kongreß sollte meines Erachtens dazu führen, daß die ganze Kraft der Partei und ihrer Gremien auf die erfolgreiche Durchführung des geplanten Kongresses verwandt wird, anstatt mit seiner mehrmonatigen Verschiebung die notwendige innerparteiliche Diskussion zu hintertreiben.
Eine nur eine Woche vor der BuVo-Entscheidung getroffene Entscheidung für den geplanten Termin des Kongresses durch den BHA, - während der Auseinandersetzungen um die „Hungerstreikdemonstration“ jüngst noch als „höchstes Gremium zwischen den BDKs“ bekräftigt -, wurde übergangen.
Ein von vielen aufgegriffenes Argument aus den Kreisen des „Linken Forums“ gegen die „Urabstimmung“ war der Vorschlag, daß Kongresse im Herbst '89 den notwendigen innerparteilichen Diskussionsprozeß viel besser gewährleisten können. Von den gleichen Leuten wird mit diesem Beschluß der Kongreß ohne große Diskussion, geradezu „putschartig“ auf den St.Nimmerleinstag verschoben.
Kamingespräche einzelner Realos mit SPDlern, 17.-Juni-Small -Talk einzelner VertreterInnen aus dem „Linken Forum“ mit (natürlich „besseren“) SPDlern beherrschen während des Sommers die öffentliche Diskussion.
Die dringend notwendige und für die Grünen eigentlich doch selbstverständliche breite Beteiligung der gesamten Mitgliedschaft der Partei an der Programm- und Strategiediskussion für die kommenden Wahlen wird verschoben. Die oben genannten Gespräche der selbsternannten VertreterInnen sollen aber weitergehen.
Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, daß zwei BuVo -Mitglieder, die an solchen Gesprächen liebend gerne beteiligt waren (Jürgen Reents und Ruth Hammerbacher), sich besonders hervorgetan haben bei der Verschiebung der Meinungs- und Konsensfindung der übrigen „normalen“ Mitglieder.
Peter Schwanewilms, Mitglied des Landesvorstand der GAL -Hamburg
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