: NRW-Grüne mit der CDU?
■ Verwirrung um grüne Bündnisaussagen / Grüne wollen eine Gegendarstellung in der SPD-Wahlkampfzeitung 'ZAS‘
Düsseldorf (taz) - Wenige Tage vor der Kommunalwahl am 1.Oktober herrscht in NRW einige Verwirrung über die bündnispolitischen Aussagen der Grünen. Am Mittwoch warf der Grüne Landesvorstand der SPD Falschdarstellungen vor und forderte die Sozialdemokraten ultimativ auf, in der nächsten Ausgabe der Wahlkampfzeitung 'ZAS‘ eine Gegendarstellung der Grünen abzudrucken. Die 'ZAS‘ hatte am Sonntag verbreitet, die Grünen in NRW suchten das Bündnis zur CDU. Rot-grüne Bündnisse wie in Frankfurt oder Berlin seien in NRW nicht möglich, erklärten die Grünen laut 'ZAS‘. Beate Scheffler, Landesvorstandssprecherin der Grünen, widersprach dieser Darstellung am Mittwoch entschieden. Bei dem Gespräch mit Journalisten, auf das die 'ZAS'-Meldung sich stützte, habe eine grüne Stadträtin aus Essen lediglich die rot-grüne Option im Ruhrgebiet in Zweifel gezogen. Weil die SPD im Revier zum Teil noch konservativer als die CDU sei, habe man sich in dem Gespräch in solchen Fällen für wechselnde Mehrheiten ausgesprochen. Die Verwirrung um die Grünen hatte ihren Anfang mit einer Reuter-Meldung genommen, die die 'Süddeutsche-Zeitung‘ am vergangenen Samstag abdruckte. Darin heißt es wörtlich, daß sich nach Meinung der Grünen die „Mehrzahl“ ihrer „wichtigen Themen“ im Revier „besser gemeinsam mit der CDU verwirklichen“ ließen. Diese Meldung, von Beate Scheffler gegenüber der taz als „falsche Gesprächswiedergabe“ bezeichnet, ließ die Parteiführung allerdings undementiert. Die SPD verwies am Mittwoch auf weitere grüne Stimmen, die für wechselnde Mehrheiten plädiert und rot-grüne Bündnisse als „aussichtslos“ bezeichnet hätten. Inhaltlich sei die 'ZAS'-Meldung deshalb korrekt. Das Ansinnen nach einer Gegendarstellung werde zur Zeit juristisch überprüft.
J. S.
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