: Parlamentarisches Buhlen um Polizei
■ Wie soll sie sein? / CDU: viel stärker / Grüne: bürgerfreundlich / SPD: so wie sie ist
„Innere Sicherheit ist nicht alles, aber ohne innere Sicherheit ist alles nichts.“ Ganz schoppenhauerisch wurde es dem CDU-Abgeordneten Wedige von der Schulenburg zum Schluß seiner Rede in der Bürgerschaft zumute. Dabei war das Thema alles andere als philosophisch. Im momentanen CDU -Kampf-Deutsch heißt das: „Verbrechensstop statt Einstellungsstop“.
Weil der Personalbestand der Polizei in den vergangenen Jahren um 10 Prozent abgebaut worden sei, habe sich die Kriminalität
um 60 Prozent erhöht, meint die CDU. Mehr Polizisten, und zwar 100 jährlich, und eine bessere Bezahlung forderte sie deshalb.
Falsch, meinte der Grüne Martin Thomas. Der Staat brauche eine bürgerfreundliche Polizei, die, das wollen auch die Grünen, mit ihren sozialen Forderungen ernst genommen werden müssen. Argument des Grünen gegen mehr Polizei: Mehr Polizei bedeutet mehr Kriminalität, weil mehr Polizei mehr Kriminalität entdeckt, was wiederum den Ruf nach mehr Polizei wecke.
Im Wettlauf mit den Republikanern sah SPD-Mann Jürgen Janke die Kudella-CDU und war sich da mit den Grünen einig. Eine bürgernahe Polizei, meint die SPD, müsse Bremen nicht bekommen, da Bremen bereits eine bürgernahe Polizei habe. Janke: „Die Bremer Polizei wird weiterhin jede Unterstützung von den Bremer Sozialdemokraten erhalten.“
Bei soviel Buhlerei mochte auch FDP-Mann Friedrich von Nispen nicht zurückstehen: „Die Bremer Polizei ist bürgerfreundlich und demokratisch“, rief er
und verkündete, daß er seit drei Jahren auf das aufgabenkritische Programm warte. „Ich auch“, rief da der Bürgermeister dazwischen.
22 Millionen, so hatte es Senator Peter Sakuth ausrechnen lassen, koste das CDU-Polizeiprogramm jährlich und beschied: „Finanziell unseriös.“ Der Antrag der CDU nach weiteren Neueinstellungen und Abbau des Beförderungsstaus wurde von SPD, Grünen und FDP gemeinsam abgelehnt.
hbk
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