: BDI fürchtet Umweltsteuer
Hamburg/Bonn (afp) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tyll Necker, hat vor der Einführung einer Umweltsteuer gewarnt. In der derzeitigen Diskussion bleibe die Einbindung der Bundesrepublik in die Weltwirtschaft völlig unberücksichtigt. Würden diese Steuern nur in der Bundesrepublik erhoben, und knüpften sie an der Produktion und nicht am Konsum an, so blieben im Ausland erzeugte Produkte unbelastet. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik einseitig verschlechtern. Necker warnte ebenso davor, den Umweltschutz zur Finanzmittelbeschaffung des Staates zu mißbrauchen. Es scheine, daß sich hinter dem Begriff Umweltsteuer allzu oft völlig andere Motive verbärgen, beispielsweise die Erschließung neuer Finanzquellen, eine Ausdehnung der Staatsquote oder die Verwendung für verteilungspolitische Zwecke.
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