: Nach Vereinbarung?
■ Die AL kritisiert, daß eine Härtefallkommission fehlt
„Erstmal tief Luft holen“ wollte die AL-Fraktionsvorsitzende Heidi Bischoff-Pflanz, als sie von den gemeinsamen Nacharbeiten von Ausländerbehörde und Innenverwaltung zur Flüchtlingsweisung erfuhr. Die AL fordert die Rücknahme der Einschränkungen und umgehende Wiedereinsetzung einer Gesprächsrunde von Koalitionsvertretern zur Ausländerpolitik, „damit hier alles nach den Vereinbarungen läuft“. Die Runde wird sich erstmals am kommenden Freitag wieder treffen - nach dem Clinch um den Terminplan für das Ausländerwahlrecht und den neuesten Informationen in Sachen Flüchtlingsweisung dürfte man sich einiges zu sagen haben. Die AL moniert insbesondere, daß seit Inkrafttreten der Weisung Flüchtlinge abgeschoben worden sind, deren Fall man eigentlich der geplanten Härtefallkommission hätte vorlegen müssen. Mit deren Einrichtung ist jedoch nicht vor dem Frühjahr 1990 zu rechnen, wenn auch der neue Ausländererlaß herauskommen soll. Darin wird die neugefaßte Version der Flüchtlingsweisung enthalten sein. Ob es sich dabei um leichte Modifizierungen oder aber um inhaltliche Änderungen handeln wird, war in der Behörde des Innensenators nicht zu erfahren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt hatte bereits Anfang August angekündigt, die Weisung habe „in der bisherigen Form keinen Bestand.“
anb
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