: Kassen müssen nicht zahlen
Kassel (ap) - Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, daß die gesetzlichen Krankenkassen nicht für die Unterbringung von Patienten in Einrichtungen und Anstalten aufzukommen brauchen, die nicht als Krankenhäuser anzusehen sind. Davon ist nach der höchstrichterlichen Feststellung dann auszugehen, wenn es sich nur um einen Pflegefall handelt sowie in der Einrichtung keine jederzeit rufbereiten Ärzte und keine für die Krankenhausbehandlung erforderliche Ausstattung zur Verfügung stehen (Aktenzeichen: Bundessozialgericht 4 RK 1/88).
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
