Leinen reingewaschen

■ SPD-Mehrheit im „Renitex„-Ausschuß spricht den Minister frei

Saarbrücken (taz) - Zum Abschluß der Untersuchungen des saarländischen Landtagsausschusses zum „Fall Renitex“ gab es zwei Voten. Die CDU-FDP-Opposition griff Umweltminister Jo Leinen an, er habe das Land um eine Summe von etwa neun Millionen Mark gebracht, weil er einen Vergleich des Landes mit der Holzfaserfabrik Renitex mit einer Million statt zehn Millionen Mark zu niedrig angesetzt habe. Die SPD dagegen sah in eben jenem Vergleich ein Vorbild verantwortungsvoller Umwelt- und Arbeitsmarktpolitik.

Renitex hatte - noch unter CDU-Regiment - von 1981 bis 1985 das Abwasserabgabengesetz straflos umgangen.Die Mogelei war erst im August 1984 aufgeflogen: Damals fand man einen Stein auf dem Schwimmer, der die Wassermenge der Renitex -Kläranlage aus dem Bach maß. Schließlich stellte sich heraus, daß die ganze Kläranlage nicht mehr ausreichte, um das Abwasser zu säubern.

Zugleich mit einer neuen Anlage sollte Renitex die geprellte Abwasserzeche nachzahlen: 12 Millionen Mark. Die Firma kündigte daraufhin an, sie müsse in einem solchen Fall Konkurs anmelden. Der Vergleich sollte die Existenz der Firma und ihrer Arbeitsplätze sichern und Gewässerschutz gewähren. Renitex mußte eine neue Kläranlage bauen.

Den Verdacht, der frühere CDU-Umweltminister Schacht und der CDU-Bundestagsabgeordnete Müller hätten von Renitex Bestechungsgelder kassiert, konnte der Ausschuß nicht bestätigen.

jw